Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin!

Die Landes-ASten-Konferenz Hessen (im Weiteren LAK Hessen genannt) spricht ihre Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin aus und unterstützt ihre Forderungen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um den Tarifvertrag für beschäftigte Student*innen der Berliner Hochschulen (TV Stud. Berlin) am 11.12.2017 gingen rund 1000 Beschäftigte vom 23. bis 25. Januar 2018 zum Warnstreik auf die Straße.

Da es bisher noch zu keinem besseren Angebot von Seiten der Hochschulen kam, werden sie bei den andauernden Streiks weiter Druck machen müssen, um der Forderungen nach Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und der dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die letzte Lohnerhöhung fand in Berlin vor 17 Jahren statt. Seit dem beträgt die einheitliche Stundenvergütung für studentische Hilfskräfte in Berlin 10,98 € (TV Stud. II, 2013 [1986; 2001]).

Die Arbeit der studierenden Hilfskräfte in der Lehre, der Forschung und in den Serviceeinrichtungen der Hochschule wird weder monetär noch menschlich gewürdigt, für selbstverständlich erachtet und damit unsichtbar gemacht – und das obwohl beschäftigte Student*innen unverzichtbare Arbeiten leisten. Sie sind beispielsweise als Tutor*innen, Leiter*innen von (naturwissenschaftlichen) Praktika und Übungen tätig, unterstützen Professor*innen bei der Organisation und Durchführung von Lehrveranstaltungen und vieles mehr. In Bibliotheken, Forschungszentren und auch in Teilen der Verwaltung übernehmen studentische Hilfskräfte einen großen Teil der Aufgaben und halten den Hochschulbetrieb am Laufen.

Obwohl viele beschäftigte Student*innen nicht selten von den Hilfskraftjobs an der Universität leben und sich teilweise sogar durch mehrere Hilfskraftstellen das gesamte Studium finanzieren müssen, werden die Stellen von studentischen Beschäftigten häufig nicht als Arbeitnehmer*innenverhältnis, sondern nur als billige Aushilfskraft verstanden und sind somit auch rechtlich deutlich schlechter abgesichert und gestützt. Sonnenklar ist dennoch, dass gute Arbeitsbedingungen elementar für gute Lehre und ein gutes Studium sind und die Prozesse der Berliner Streiks nur mehr die notwendige Kehrtwende der Personalpolitik im Wissenschaftsbereich virulent werden lassen.

Berlin ist alarmierenderweise aktuell das einzige Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Hilfskräfte an den hessischen Universitäten sowie in anderen Bundesländern erstreiten Lohnerhöhungen nur durch Senatsanträge, denn für Lohnsteigerungen sind Student*innenvertretungen auf das Wohlwollen der Hochschulpräsidien und Senator*innen angewiesen, welche die Löhne einseitig und von Hochschule zu Hochschule höchst unterschiedlich festlegen. Aktuell liegen die Stundenlöhne für studentische Hilfskräfte an hessischen Hochschulen zwischen 8,84 € und 11,60 € (GEW Studis, Hochschulzeitung, 12/2017).

Ein guter Abschluss des Tarifvertrags würde auch die Verhandlungsposition von studentischen Beschäftigten in anderen Bundesländern stärken! Wir fordern daher die Leitungen der Berliner Hochschulen auf, ihre Blockadehaltung zu lösen und den Forderungen der studentischen Hilfskräfte nachzukommen. Den Kolleg*innen und Kommiliton*innen in Berlin wünschen wir viel Kraft sowie Durchhaltevermögen und bedanken uns für den Einsatz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle studentische Beschäftige bundesweit! Als LAK rufen wir außerdem alle Student*innen dazu auf, sich solidarisch mit den Streikenden zu verhalten und sie nach den eigenen Möglichkeiten zu unterstützen!

Aufs aller Schärfste verurteilen wir die von den Präsidien systematisch eingesetzte Präsenz von der Polizei auf den Campus, die Zweckmittel zur Einschüchterung ist. Bereits früh in den ersten Streikwochen hat es seitens der Hochschulleitungen Einschüchterungsversuche gegenüber der Streikenden und Erklärungen der Rechtswidrigkeit des Streiks gegeben. Die Kontinuität und Zunahme von Polizeipräsenz an den deutschen Hochschulen – auch hier in Hessen – ist alarmierend, da so basisdemokratische Partizipationsmechanismen und erkämpfte Räume bedroht werden.

NEIN zu Studiengebühren – JA zu einer längst überfälligen soliden Hochschulfinanzierung

Pressemitteilung der Landes-Asten-Konferenz Hessen zu den geplanten Änderungen der Verfassung des Landes Hessen.

Die Landes-Asten-Konferenz (LAK) Hessen nimmt am 07. März 2018 mit zwei Vertreterinnen an einer Anhörung zu den geplanten Änderungen der Verfassung des Landes Hessen teil. Wir begrüßen insbesondere die Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Recht auf Wohnen, das eine Grundlage für gute Studienbedingungen bilden würde, sowie den Antrag der Fraktion der SPD zu gebührenfreier Bildung.

Sophie Frühwald (Vorsitzende des AStA der Philipps-Universität Marburg) erklärt dazu: „Der Passus ‚Studiengebühren werden nicht erhoben.’ ist essentiell für ein gerechtes Bildungssystem, das den Zugang zu einem Hochschulstudium nicht vom Geldbeutel abhängig macht. Bereits 2006 und in den Folgejahren bis 2008 kämpfte die LAK erfolgreich gegen die Studiengebühren, die durch CDU und FDP eingeführt wurden.“

In dieser Tradition fordert die LAK auch 2018 nachdrücklich alle im Landtag vertretenen Fraktionen dazu auf dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Dies würde den Weg frei machen für alle in Hessen Wahlberechtigten – zu denen auch rund 260 000 Studierende gehören – im Oktober in der Abstimmung parallel zur Landtagswahl darüber zu entscheiden. Helena Wolf (Vorsitzende des AStA der TU Darmstadt) ist sich sicher: „Ein verfassungsrechtliches Verbot von Studiengebühren verhindert, dass wie in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen die Landesregierung die Möglichkeit hat Studierende zur Kasse zu bitten. Es ist Aufgabe des Staates eine solide Finanzierung der Hochschulen zu gewährleisten. Als Vertreterin der Studierenden in Hessen fordert die LAK die Landesregierung nachdrücklich dazu auf dieser Aufgabe nachzukommen!“

Grüne erhalten Rüffel von den hessischen Studierendenvertretungen.

Im Kontext einer bildungspolitischen Fachtagung der hessischen Landtagsfraktion “die Grünen” weisen die Hessischen Studierendenvertretungen darauf hin, dass sie entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und Studiengebühren vorgehen werden.

“Dass die hessische Grünen-Fraktion als Vorbereitung für ihren Landtagswahlkampf Theresia Bauer zu einer bildungspolitischen Fachtagung einlädt, lässt bei uns alle Alarmglocken läuten”, sagt Valentin Fuchs (Landes-Asten-Konferenz). Die grüne Wissenschaftsminsterin habe in Baden-Württemberg eine diskriminierende Studiengebühr für sogenannte ‘nicht-EU-Ausländer*innen’ in Höhe von 1500€ pro Semester eingeführt.

“Auch in Hessen bekleckern sich die Grünen hochschulpolitisch nicht gerade mit Ruhm”, stellt Fuchs fest. Enttäuscht sei die Landes-Asten-Konferenz etwa über die stagnierende Grundfinanzierung bei gleichzeitiger finanzieller Förderung von Privatisierung, oder vom unentschlossenen Vorgehen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse unter der schwarz grünen Landesregierung im Hochschulbereich.

Insbesondere, dass die Gesamtheit der Studierendenschaft nach Ausländer*innen und Nicht-Ausländer*innen aufgeteilt wird, steht einem kosmopolitischen Anspruch an Wissenschaft diametral entgegen. „Bündnis90/Die Grünen scheinen alle progressiven Ansätze im Bildungsbereich endgültig begraben zu haben. Heute stehen sie exemplarisch für eine Arbeitsmarktorientierte Bildungspolitik, die nicht den Menschen, sondern dessen Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellt. Das zeigt auch diese Fachtagung.“, so Armin Alizadeh (Landes-Asten-Konferenz) abschließend.

Streik an Hochschulen für den 8. Februar angekündigt

Hessens Studierendenschaften erklären sich solidarisch mit den Streikenden an den Hochschulen

Vor dem Hintergrund der Tarif- und Besoldungsrunden im öffentlichen Dienst werden am 8. Februar 2017 die hessischen Hochschulen bestreikt. Aufgerufen haben hierzu die DGB Gewerkschaften. Auch die junge Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau hat angekündigt, sich an den Streiks zu beteiligen.

Die Forderungen gegenüber den Bundesländern sind laut GEW eine Lohnsteigerungen von 6% in den Entgeldgruppen 9 bis 15, 90€ mehr für Praktikant*innen und Auszubildende sowie eine Reduzierung der Befristungen. Aufgrund der tariflichen Eigenständigkeit werden an der TU Darmstadt sowie an der Goethe Universität Frankfurt gesonderte Tarifverhandlungen geführt. So wird an der Goethe Uni eine tarifliche Regelung für Hilfskräfte gefordert.

Die Landes-ASten-Konferenz unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften und erklärt sich solidarisch mit den Streikenden. In den Bibliotheken und bei der Klausurbetreuung sind viele Hilfskräfte beschäftigt, weshalb es vor allem dort zu sehr ungünstigen Beeinträchtigungen kommen könnte. „Die Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen sind nach wie vor überwiegend befristet und miserabel bezahlt. Wir fordern das Land Hessen und die Universitäten auf, die Forderungen der ArbeitnehmerInnen ernst zu nehmen.“, erklärt Armin Alizadeh vom AStA der TU Darmstadt. Verschiedene hessische Asten haben deshalb bereits Stellen geschaffen, die sich intensiv mit den schlechten Beschäftigungsverhältnissen, auch von Studierenden, auseinandersetzen. Bei der letzten Verhandlung über einen Tarifvertrag für Hilfskräfte an der Goethe-Universität Frankfurt, hat der Kanzler die Verhandlungen abgebrochen.

Neues Hochschulgesetz ist keine fortschrittliche Reform sondern eine Zementierung der miserablen Verhältnisse an den Hochschulen!

In der vergangenen Sitzungswoche hat der hessische Landtag eine neues Hochschulgesetz (HHG) verabschiedet. Die Landes-ASten-Konferenz Hessen (LAK) zeigt sich enttäuscht über die Novelle, die dringend nötige Änderungen nicht angeht und Forderungen der Studierenden kaum aufgreift. Damit werden die schlechten demokratischen und finanziellen Zustände sowie die Verhältnisse für Beschäftigte an den Hochschulen zementiert.

“Die Landesregierung verpasst an dieser Stelle das hessische Hochschulsystem fortschrittlich auszurichten. Vielmehr verfolgt sie weiter den neoliberalen Kurs des sog. ‘NewPublic Management’ und versucht, Hochschulen weiter durch marktwirtschaftliche Zwänge sowie Wettbewerbsorientierung zu steuern. So hält die Koalition weiter an den hierarchisierten Verhältnissen zwischen den Präsidien bzw. Dekanaten und den demokratisch direkt legitimierten Gremien, wie Senat und Fachbereichsrat, fest, indem sie nicht diese Gremien sondern die Leitungsorgane mit abschließenden Entscheidungskompetenzen ausstattet. Außerdem hat die Regierung es weder geschafft, die demokratischen Strukturen zu stärken, indem sie den vom Ministerium eingesetzten Hochschulrat gegenüber dem gewählten Senat schwächt, noch alle Hochschulmitglieder durch eine paritätische Besetzung des Senats und der Fachbereichsräte fair an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Das hätten wir von einer Regierung mit grüner Beteiligung anders erwartet.” sagt Konstantin Korn vom AStA Marburg.
Beispielsweise verspricht die Koalition aus CDU und Grünen im Koalitionsvertrag eine stärkere Beteiligung der Studierenden bei Belangen, die die Studienbedingungen betreffen. Die LAK Hessen ist enttäuscht, dass daraus im Gesetz keine echte Mitbestimmung sondern nur ein Anhörungsrecht der Organe der verfassten Studierendenschaft geworden ist.

Eine deutliche Verbesserung im neuen Gesetz ist dagegen die Abschaffung der prekären Beschäftigungskategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte. “Damit ist die Landesregierung auf die Forderung der Gewerkschaften und Studierendenvertretungen eingegangen, was wir sehr begrüßen.” stellt Valentin Fuchs vom AStA Uni Frankfurt fest. “Jetzt sind die Hochschulen in der Verantwortung, die Hilfskräfte in nicht-prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und die Umsetzung nicht zu verschleppen! Dazu gehört auch die Aufnahme der Hilfskräfte in den Tarifvertrag Hessen.
Für andere prekäre Beschäftigungsgruppen, wie beispielsweise Lehrbeauftragte und Mitarbeiter*innen mit sehr kurzen Befristungsdauern oder Kettenarbeitsverträgen bleibt die Situation weiter schlecht. Schlechte Arbeitsbedingungen für Dozierende wirken sich negativ auf die Qualität der Lehre und somit auf die Studierenden aus, dieser Missstand ist zu beheben! Verbesserungen können hier nur durch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen geschehen, es genügt von der Landesregierung nicht nur, auf die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene hinzuweisen.” Die LAK Hessen fordert die Regierung deshalb auf, die schlechten Beschäftigungsverhältnisse endlich ernst zu nehmen und die Hochschulen mit mehr Geld auszustatten!