Neues Hochschulgesetz ist keine fortschrittliche Reform sondern eine Zementierung der miserablen Verhältnisse an den Hochschulen!

In der vergangenen Sitzungswoche hat der hessische Landtag eine neues Hochschulgesetz (HHG) verabschiedet. Die Landes-ASten-Konferenz Hessen (LAK) zeigt sich enttäuscht über die Novelle, die dringend nötige Änderungen nicht angeht und Forderungen der Studierenden kaum aufgreift. Damit werden die schlechten demokratischen und finanziellen Zustände sowie die Verhältnisse für Beschäftigte an den Hochschulen zementiert.

“Die Landesregierung verpasst an dieser Stelle das hessische Hochschulsystem fortschrittlich auszurichten. Vielmehr verfolgt sie weiter den neoliberalen Kurs des sog. ‘NewPublic Management’ und versucht, Hochschulen weiter durch marktwirtschaftliche Zwänge sowie Wettbewerbsorientierung zu steuern. So hält die Koalition weiter an den hierarchisierten Verhältnissen zwischen den Präsidien bzw. Dekanaten und den demokratisch direkt legitimierten Gremien, wie Senat und Fachbereichsrat, fest, indem sie nicht diese Gremien sondern die Leitungsorgane mit abschließenden Entscheidungskompetenzen ausstattet. Außerdem hat die Regierung es weder geschafft, die demokratischen Strukturen zu stärken, indem sie den vom Ministerium eingesetzten Hochschulrat gegenüber dem gewählten Senat schwächt, noch alle Hochschulmitglieder durch eine paritätische Besetzung des Senats und der Fachbereichsräte fair an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Das hätten wir von einer Regierung mit grüner Beteiligung anders erwartet.” sagt Konstantin Korn vom AStA Marburg.
Beispielsweise verspricht die Koalition aus CDU und Grünen im Koalitionsvertrag eine stärkere Beteiligung der Studierenden bei Belangen, die die Studienbedingungen betreffen. Die LAK Hessen ist enttäuscht, dass daraus im Gesetz keine echte Mitbestimmung sondern nur ein Anhörungsrecht der Organe der verfassten Studierendenschaft geworden ist.

Eine deutliche Verbesserung im neuen Gesetz ist dagegen die Abschaffung der prekären Beschäftigungskategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte. “Damit ist die Landesregierung auf die Forderung der Gewerkschaften und Studierendenvertretungen eingegangen, was wir sehr begrüßen.” stellt Valentin Fuchs vom AStA Uni Frankfurt fest. “Jetzt sind die Hochschulen in der Verantwortung, die Hilfskräfte in nicht-prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und die Umsetzung nicht zu verschleppen! Dazu gehört auch die Aufnahme der Hilfskräfte in den Tarifvertrag Hessen.
Für andere prekäre Beschäftigungsgruppen, wie beispielsweise Lehrbeauftragte und Mitarbeiter*innen mit sehr kurzen Befristungsdauern oder Kettenarbeitsverträgen bleibt die Situation weiter schlecht. Schlechte Arbeitsbedingungen für Dozierende wirken sich negativ auf die Qualität der Lehre und somit auf die Studierenden aus, dieser Missstand ist zu beheben! Verbesserungen können hier nur durch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen geschehen, es genügt von der Landesregierung nicht nur, auf die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene hinzuweisen.” Die LAK Hessen fordert die Regierung deshalb auf, die schlechten Beschäftigungsverhältnisse endlich ernst zu nehmen und die Hochschulen mit mehr Geld auszustatten!

CDU und Grüne halten Koalitionsvertrag nicht ein!

Völlig unzuglänglicher Koalitionsvertrag wird nicht eingehalten. Landes-ASten-Konferenz Hessen (LAK) fordert dringende Nachbesserungen bei der aktuellen Novelle des hessischen Hochschulgesetzes (HHG).

Am kommenden Donnerstag, den 19. November 2015, beschäftigt sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erneut mit der Novelle des HHG. Die Landes-ASten-Konferenz fordert, dass die versprochenen Verbesserungen umgesetzt werden und die Landesregierung endlich ein fortschrittliches Hochschulgesetz im Sinne der Studierenden gestaltet.

“Der Koalitionsvertrag sieht eine Zustimmung der Fachschaftsräte, also der demokratisch legitimierten Fachvertretung der Studierenden, bei Änderungen der Studienbedingungen vor. Nicht einmal dieses Mindestmaß an studentischer Beteiligung haben die Koalitionäre umgesetzt.” klagt Armin Alizadeh, hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Darmstadt. an.
Während der mündlichen Anhörung schlugen die studentischen Vertreter*innen Maßnahmen vor, welche die praktische Umsetzung an den Hochschulen vereinfacht hätte. Obwohl die Studienkommissionen an den Hochschulen diese Maßnahmen umsetzen könnten, wurden sie im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt. “Die Kommissionen müssten dazu paritätisch mit Studierenden und Lehrenden, also mit wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen bzw. Professor*innen, besetzt werden. Elementar für die Funktionsweise dieser Gremien ist außerdem die abschließende Entscheidungskompetenz bei studienrelevanten Themen.” fordert Alizadeh weiter.

Konstantin Korn, hochschulpolitischer Referent des AStA der Philipps-Universität Marburg, ergänzt: “An anderer Stelle geht der Entwurf völlig an den Realitäten der Hochschulen vorbei. Den Studierendenparlamenten und Fachschaftsräten wird bei Studien- & Prüfungsordnungen ein Anhörungsrecht versprochen, dies wird an den Entscheidungsprozessen innerhalb der Hochschule nichts ändern. Professor*innen benehmen sich immer noch wie Ordinarien und Dekan*innen sowie Präsidiumsmitglieder nutzen ihre Macht gegenüber Studierenden aus, um ihre partikularen oder persönlichen Interessen durchzusetzen und nicht im Sinne der Studierenden zu handeln. Die Anmerkungen der Anzuhörenden werden auf taube Ohren stoßen und alle Entscheidungen weiter wie bisher gefällt. Wenn die Landesregierung die Studierendenschaft wirklich beteiligen will, muss sie den Vertreter*innen der Studierenden abschließende Entscheidungskompetenzen einräumen. Nur so können die Studienbedingungen verbessert werden!”

“Sollten die Verbesserungsvorschläge endlich umgesetzt werden, kann dieses Gesetz lediglich ein erster Schritt in Richtung paritätischer Entscheidungsstrukturen an Hochschulen sein. Damit das hessische Hochschulgesetz wirklich fortschrittlich im Sinne der Studierenden wäre, müssten alle Gremien viertelparitätisch gestaltet und die Macht der autokratisch handelnden Dekanate und Präsidien deutlich gegenüber den direkt demokratisch gewählten Gremien eingeschränkt werden. Sollte dieser Entwurf so weiterbestehen, bleibt die Koalition vertragsbrüchig und zementiert die schlechten demokratischen Verhältnisse an den Hochschulen endgültig.” schließt Natalia Franz, Vorsitzende und Referentin für Hochschulpolitk des AStA der Universität Kassel, ab.

Um die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern, müssen studentische Vertreter*innen endlich gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen. Die Studierenden sind an jeder Hochschule die größte Statusgruppe, dies muss auch in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung Beachtung finden.

Arbeitsplätze in der Wissenschaft bleiben prekär. Hessische Studierendenschaften kritisieren die Gesetzesvorlage der Bundesregierung als unzureichend

Pressemitteilung Darmstadt, 4.11.2015

Am heutigen Donnerstag, dem 05.11.15 berät der Bundestag erstmals über die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Das Gesetz regelt die besonderen Vorschriften zur Befristung von Arbeitsplätzen an Hochschulen in Deutschland. Die Landes-Asten-Konferenz Hessen (LAK Hessen) sieht in der Regierungsvorlage wenig konkrete Verbesserungen für Angestellte und massive Einschnitte für Studierende.

Seit der Einführung des WissZeitVG im Jahr 2007 hat die Befristungspraxis in der Wissenschaft massiv zugenommen. Arbeitsverträge von unter einem Jahr sind zur Regel geworden und unbefristete Stellen sucht man vergebens an deutschen Hochschulen. „Die Befristungen haben ein Ausmaß erreicht, mit dem zur Einführung des WissZeitVG niemand gerechnet hat. Die Große Koalition hätte mit der aktuellen Novelle die Chance für echte Verbesserungen zu sorgen. Stattdessen legt sie einen Gesetzesvorschlag mit lauter vielen kleinen Schritten, aber wenig konkreten Maßnahmen vor.“, erklärt Konstantin Korn, hochschulpolitischer Referent des AStA der Philipps-Universität Marburg.

Die LAK Hessen begrüßt zwar den Vorschlag der Regierung, nach dem die sachgrundlose Befristung von nicht-akademischem Personal, welches durch Drittmittel finanziert wird, nicht mehr gestattet werden soll. Demgegenüber hat die Einführung einer bundesweiten maximalen Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte verheerende Konsequenzen. Diesen Punkt der Vorlage kritisieren die Studierenden besonders scharf. “In einigen Studiengängen ist ein Job außerhalb der Hochschule nur schwer mit dem eigentlichen Studium vereinbar. Wer in der finalen Phase des Studiums dann noch zur Jobsuche gezwungen wird, für den bedeutet eine solche Obergrenze einen massiven
Einschnitt in die eigene Lebensplanung. Dies geschieht vor allem dann, wenn durch die
Arbeitsstelle der eigene Lebensunterhalt finanziert wird. An der TU Darmstadt sind das davon über 55% der Studierenden betroffen.“, so Armin Alizadeh, hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Darmstadt.

Viele der sonstigen Änderungen am Gesetz gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber nicht konsequent umgesetzt. Beispielsweise sei die Bindung der Befristung an eine Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung grundsätzlich sinnvoll. Ohne konkrete Definition von einer „Qualifizierung“ ist dieser Vorstoß allerdings wertlos. Genauso verhält es sich mit dem Koalitionsvorschlag zur Dauer der Befristung, die nun „angemessen“ zur angestrebten Qualifikation sein soll. Auch dieser Paragraph ist ohne Mindestvertragslaufzeiten oder konkreten, durch das Gesetz festgelegten, Zeiträumen zur Qualifikation keine wirkliche Verbesserung. Weiterhin unangetastet bleibt außerdem die sogenannte Tarifsperre. Die Tarifsperre verhindert, dass Befristungen zum Gegenstand von Tarifverhandlungen gemacht werden dürfen. Korn erklärt dazu:„Angestellte müssen die Freiheit haben sich selbst zu organisieren und für gute Arbeitsverhätnisse zu kämpfen. Dabei dürfen auch Befristungen kein Tabuthema sein. Die Tarifsperre muss ersatzlos gestrichen werden.“

„Arbeitsstellen und Karrieren in der Wissenschaft müssen für junge Menschen wieder attraktiv werden. Dazu braucht es Planungssicherheit statt Monatsverträge, Familienfreundlichkeit statt unbezahlte Überstunden und Selbstorganisation statt Tarifsperre. Das gelingt nur durch eine entschlossene Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Sinne der Beschäftigten und davon ist der Vorschlag der Bundesregierung weit entfernt.“, so Alizadeh abschließend.

HHG-Novelle bleibt weit hinter Erwartungen zurück – Asten und GEW zeigen sich enttäuscht über die bisherigen Gesetzesvorlage

Pressemitteilung der LAK Hessen vom 26.05.2015 zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes

Am heutigen Abend diskutiert der hessische Landtag über die Novelle des hessischen Hochschulgesetzes, die ab dem nächsten Jahr in Kraft treten soll. Bisher bleibe der Gesetzesentwurf aber weit hinter den Erwartungen zurück, sind sich die ASten der Goethe-Universität, TU Darmstadt und Philipps-Universität und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einig.
„Der Koalitionsvertrag verspricht einen Vorstoß in Richtung Demokratisierung der Hochschule durch Stärkung des Senats und Beteiligung der Studierenden. Von diesem Vorhaben ist in der aktuellen Gesetzesvorlage so gut wie nichts zu erkennen. Da hätten wir uns von einer Regierung mit grüner Beteiligung deutlich mehr erhofft.“, erklärt Armin Alizadeh, Referent für Hochschulpolitik beim AStA der TU Darmstadt. Die wenigen Änderungen die in der Novelle bisher vorgesehen sind hätten außerdem in der alltäglichen Praxis keine Relevanz. Beispielsweise sollte durch die Novelle der Senat im Bereich der Budgetplanung mehr Mitspracherecht erhalten. Aktuell sieht man aber im Falle einer Ablehnung des Senats nur eine zweite Bestätigung des Unihaushalts durch den Hochschulrat vor. „Tatsächlich handelt es sich nur um kosmetische Veränderung, das Recht über die Finanzplanung der Hochschulen zu entscheiden bleibt beim äußerst fragwürdigen Hochschulrat.“, so Alizadeh. Auch die Stärkung des Hochschulrates bei der Reakkreditierung von Studiengängen sei den Versprechungen nach mehr Demokratie eher entgegenlaufend.
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Valentin Fuchs, Referent für Hochschulpolitik beim AStA der Goethe-Universität, die vorgesehene Verpflichtung der Studierendenvertretung die Namen, Referate und ausgezahlten Aufwandsentschädigungen ihrer Referent*innen zu Veröffentlichen. Dass ausgerechnet hier ein Transparenzdefizit konstruiert würde, stelle eine Gängelung der Studierendenvertretungen dar. Die erstatteten Aufwandsentschädigungen seien bereits durch das demokratisch gewählte Studierendenparlament genehmigt oder per Satzung festgelegt und dadurch auch öffentlich einsehbar. Gleiches gelte für die Referatsstruktur. Die Referate nun mit konkreten Namen in Verbindung zu bringen, sei nicht im Interesse der Personen, die sich ehrenamtlich engagieren. Vor allem seien Queer-, Lesben- und Schwulenreferate sowie Antirassismus- und Antifaschismusreferate schon jetzt gesellschaftlicher Repressionen ausgesetzt. Die Namen dieser Menschen nun zu veröffentlichen könne daher zu echten Problemen führen. Den eigentlichen Nachholbedarf beim Thema Transparenz sehen die ASten bei der Verwendung der Drittmittel an den Hochschulen, welche weiterhin unter Verschluss gehalten würden. Das Gesetz sehe zwar eine Veröffentlichung der Drittmittel vor, allerdings nur unter Zustimmung der Geldgebenden und unter Einhaltung von Geschäftsgeheimnissen. „Es ist also fragwürdig, wie viel das Gesetz im Bereich der Drittmitteltransparenz wirklich bedeuten wird. Konkret fordern wir, dass die Drittmittelgebenden Institutionen, der Finanzrahmen sowie der Forschungsbereich veröffentlicht werden. Für die Sicherung der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ist die Offenlegung dieser Informationen unabdingbar.“, so Fuchs.
“Wir brauchen für die große Mehrheit der Beschäftigten an Hochschulen Änderungen wie
Mindestvertragslaufzeiten oder eine verpflichtende Vergütung von Lehraufträgen”, betont
Tobias Cepok, Referent für Hochschulen bei der GEW mit Blick auf die geplante Ersetzung der wenig erfolgreichen Juniorprofessur durch Qualifikationsprofessuren und
Entwicklungszusagen. Für die GEW bestünde die Gefahr, dass mittels der
Entwicklungszusagen Kosteneinsparungen bei Beamt*innen betrieben werden könnten.
Noch kritischer äußert sich Cepok zu einem Teil der geplanten Personalkategorie der
akademischen Hilfskräfte: “Studierenden muss nach ihrem Studium eine reguläre Stelle
angeboten werden, wenn sie an der Hochschule bleiben. Mit der Ausdehnung der
Befristungen und des Absenkens der Arbeitszeit von aktuell wissenschaftlichen Hilfskräften mit Abschluss wird Lohndumping und prekäre Beschäftigung an Hochschulen gefördert statt eingedämmt.”
„Beschäftigung, Finanztransparenz und Demokratisierung sind nur einige problematische Beispiele für die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung. In der Novelle des HHG haben wir eine Chance zu echten Verbesserung an den hessischen Hochschulen gesehen, die bisher leider in den Sand gesetzt ist.“, fasst Konstantin Korn, Referent für Hochschulpolitik beim AStA der Phillips-Universität zusammen. Völlig hoffnungslos zeigen sich die Studierendenvertretenden allerdings nicht. Es gäbe ja noch ein Anhörungsverfahren im Landtag, zu dem auch die Landes-Asten-Konferenz angehört wird. „Wir werden den Verantwortlichen unsere Ideen mit auf den Weg geben. Man kann gespannt sein, ob sich im Parlament noch etwas am Entwurf ändern wird.“, so Korn abschließend.

Neue Homepage

Die Landes-ASten-Konferenz hat sich entschlossen, mit dem Start der Kampagne “Kein Zufall” eine neue Homepage einzurichten. In den kommenden Tagen wird es noch einige kleinere Änderungen geben, die Inhalte der alten Homepage werden noch komplett eingepflegt.

Für die Historiker*innen unter uns findet sich die alte Homepage der LAK unter www.lakhessen.de/old/

Solidarische Grüße

Eure LAK Hessen