Bundesweite Kritik gegen neues Hessisches Hochschulgesetz

(Frankfurt/Bonn) Am vergangenen Freitag hat die hessische Landesregierung einstimmig den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) verabschiedet. Studierendenvertretungen protestieren mittlerweile auch über Hessen hinaus gegen das Gesetz und kritisieren vor allem die zu erwartenden negativen Auswirkungen für studentisches Engagement an den Hochschulen, sowie die geplante radikale Beschneidung studentischer Mitbestimmungsrechte. Auf studentischer Seite wird befürchtet, dassdiese Maßnahmen zukünftige studentische Mitbestimmung jeder Art, z.B. Protest gegen die Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester, unterbinden sollen.
Neben der Einführung von sogenannten kostenpflichtigen “Premiumstudiengängen” sowie der generellen Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen ist in dem Gesetz auch die Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen an den hessischen Hochschulen vorgesehen. So werden die Senate zugunsten der Präsidien massiv in ihren Kompetenzen beschnitten. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Senaten die Entscheidung über die Aufgaben sowie die Organisationsstruktur der Studierendenschaften einzuräumen und somit das bisher gesetzlich verankerte Modell der Verfassten Studierendenschaft abzuschaffen. Nach Wunsch der Landesregierung soll die Beitragserhebung für die Studierendenschaft zukünftig an die Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen gekoppelt sein. Sollte die Wahlbeteiligung unter 25 Prozent liegen, sollen die Studierendenschaften nur noch befugt sein, 25 Prozent des eigentlich vorgesehenen Beitrags zu erheben.
Zahlreiche Studierendenvertretungen der hessischen Hochschulen,die Landes-ASten-Konferenz Hessen (LAK), der bundesweite freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) sowie das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM) zeigen sich empört über den vorgelegten Gesetzestext. Vor allem üben sie scharfe Kritik an der als antidemokratisch eingeschätzten Stoßrichtung des Gesetzes. “Was den Studierenden hier als Modernisierung des Hochschulrechts verkauft werden soll, wirft viele der hochschulpolitischen Fortschritte der letzten vierzig Jahre über den Haufen”, meinen Michael Fraenkel und Alexander Wagner, Referenten für Hochschulpolitik an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, mit Blick auf die geplante massive Stärkung der Präsidien an den hessischen Hochschulen. “Während in den Senaten und Fachbereichsräten im Moment Studierende wenigstens noch ein geringes Mitspracherecht haben, sollen sie nun bei vielen relevanten Entscheidungen ganz außen vor gelassen werden. Das ist das Musterrezept zur Errichtung einer obrigkeitshörigen, undemokratischen Kultur an den Hochschulen”, so Wagner weiter.
Ähnlich problematisch bewerten die Studierendenvertretungen die geplante de facto-Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften sowie den Eingriff in die Beitragspolitik der ASten. Katharina Volk vom PM-Bündnis und Referentin im AStA der JLU Gießen, hält die Worte des hessischen Wissenschaftsministers in Bezug auf die studentischenBeiträge für “Heuchelei – denn die Verbindung der Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen mit der Gebührenerhebung der Studierendenschaft ist aus demokratischer Perspektive einfach absurd: Das wäre so, als würde man die Mittelzuweisungen an die Länder mit der Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen koppeln.”
Die Gelder werden nicht nur den ASten fehlen sondern auch Fachschaften und kulturellen und sozialen studentischen Inititativen. Auch wären die zahlreichen studentischen Serviceleistungen wie BAFöG- und Sozialberatung, Mobilitätsprojekte, das Semesterticket, Bildungsveranstaltungen, Informationsangebote und vieles andere nicht mehr durchführbar. „Demnächst werden wir nicht mal mehr das Papierbezahlen können, um die Studierenden über die Entwicklungen an der Uni informieren zu können“, bilanziert Sabine Klomfaß, die AStA-Vorsitzende der Universität Marburg, „damit hätte es sich dann endgültig mit der demokratischen Gruppenhochschule.“
Nele Hirsch vom Vorstand des fzs bezeichnet die geplante Beschneidung der studentischen Mitbestimmungsrechte und die “faktische Zerschlagung der gesetzlich verankerten Studierendenschaft” als “politischen Schachzug”: “Es ist offensichtlich, dass der kritischen Einmischung der Studierenden der Garaus gemacht werden soll,” so Hirsch, “Es scheint, die hessische Landesregierung hat richtig Angst vor den studentischen Protesten gegen Langzeitstudiengebühren im vergangenen Herbst bekommen. Nun wollen sie anscheinend für die geplante Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester vorbauen und möglichst viel Protest unterdrücken.”