HHG-Anhörung: LAK sieht Vorbehalte bestätigt

Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) sieht ihre Vorbehalte gegen die geplante Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) durch die Anhörung im Landtag am Montag Vormittag bestätigt. Insbesondere der Vorschlag der Landesregierung, die studentischen Beiträge an die Wahlbeteiligung der Uni-Wahlen zu koppeln, wurde allerseits kritisiert. Unter den Kritikern der Regelung befanden sich wie mehrere Hochschulpräsidenten (Steinberg: “Über den Vorschlag könnte man fast eine Satire schreiben”), die Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP, die Industrie- und Handelskammern (IHK) und den Gewerkschaften, die alle die ersatzlose Streichung des Paragraphen forderten. Begrüßt wurde der Vorschlag lediglich vom CDU-nahen Studierendenverband RCDS, der als Initiator des Vorschlags gilt. Auch die von Wissenschaftsminister Udo Corts vorgeschlagene Unterteilung der Aufgaben der Studierendenschaft in “Pflicht-” und “Kür”-Aufgaben erschien nicht nur den ASten als undurchführbar. Corts wollte am Rande der Sitzung keinerlei Stellung zur praktischen Durchführung nehmen. Ganz oder teilweise durch die Beiträge finanziert werden dort u.a. die AStA-Sozial- und BAföG-Beratung, AStA-Rechtsberatung, -Studiengebühren-Beratung inkl. Informationsmaterial, AStA-Car-Sharing-Ticket, AStA-Palmengarten-Ticket, zwei Kindertagesstätten, das Studentisches Kulturzentrum, das jährliche AStA-Sommerfest mit bis zu 10.000 Gästen, die Campus-Konzerte der Katholischen und Evangelischen Hochschulgemeinden, Klausuren- und Hausarbeitensammlungen, z.B. der Fachschaften Jura und Wirtschaftswissenschaften, das europaweit renommierte Festival für japanischen Film “Nippon Connection”, MentorInnen-Netzwerk für ausländische Stu-dierende (“Wellcome Project”), das studentische Programm-Kino Pupille, und Aktivitäten wie Evaluation von Lehrveranstaltungen durch die Fachschaften oder die Erstsemesterbetreuung durch AStA und Fachschaften. Die Studierendenvertreter forderte Maßnahmen für eine flächendeckend bessere Lehre – z.B. die Einbindung von Fachschaften und ASten in Evaluation und Qualitätssicherung der Lehre – anstelle der geplanten “Premium-Studiengänge” und der einseitigen Stärkung der Hochschulpräsidien.