Hessische ASten bezeichnen Änderungsanträge der CDU-Fraktion als „Augenwischerei“

Vertreter der Landes-ASten-Konferenz kritisieren die von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG). Insbesondere kritisieren die Studierendenvertreter, dass nicht davon abgesehen wird in die Finanzautonomie der Studierendenschaften einzugreifen. Ferner korrigierten die Änderungsanträge der CDU nicht im Geringsten die antidemokratische und unsoziale Ausrichtung der geplanten Gesetzesnovelle.
Neben den ASten hatten die Hochschulsenate, Hochschulpräsidien wie auch alle Landtagsfraktionen der Opposition und Wirtschaftsvertreter unisono die ersatzlose Streichung des Paragrafen, der die Kopplung der Erhebung der studentischen Beiträge an die Wahlbeteiligung bei den studentischen Wahlen fordert, nahe gelegt. Dem hingegen hält die CDU-Fraktion an dieser Regelung – wenn auch in geänderter Form – fest. Ergänzt wurde die Berücksichtigung der Beiträge zum Semesterticket sowie eine Staffelung der Beitragsreduzierung. „Der Änderungsantrag darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vorhaben der CDU-Regierung im Grundsatz antidemokratisch ist. Auch das Semesterticket sei mit der neuen Regelung nicht sicher, da die ASten aufgrund möglicherweise zurückgehender Beiträge, nicht für die zur begleitenden Arbeit notwendigen Aufwendungen garantieren könnten“, so Tobias Nebel vom AStA der Fachhochschule Darmstadt. Auch um soziale und wirtschaftliche Belange der Studierenden könnte sich im Falle der Beitragsminderung nicht ausreichend gekümmert werden – Beratungsangebote aller Art sowie die Unterstützung kulturellen und politischen Engagements der Studierenden nähmen schweren Schaden. Damit würde die CDU-Landesregierung selbst die Erfüllung der gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der Studierendenschaften massivst gefährden. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion sei „Augenwischerei“.
Nach Ansicht der ASten handelt es sich bei dem geplanten Gesetz um ein Instrument zur Abschaffung demokratischer Strukturen an den hessischen Universitäten, mit dem die Mitbestimmungsrechte aller universitären Gruppen massiv beschnitten werden. Im Fokus der studentischen Kritik stehen auch die geplanten Verschärfungen beim Hochschulzugang, die Einführung potentiell kostenpflichtiger „Premiumstudiengänge“ sowie die vorgesehene Abschaffung der Personalvertretung für befristete und auf Zeit beschäftigte wissenschaftliche Mitglieder der Hochschulen, die den größten Teil des wissenschaftlichen Personals darstellen. „Die geplanten Änderungen im Hochschulrecht sind kein Schritt in Richtung eines fortschrittlichen und sozial gerechten Hochschulsystems, sondern weisen in eine entgegengesetzte Richtung. Es ist offensichtlich, dass die CDU hier eine Politik betreibt, die finanziell besserstehende gesellschaftliche Gruppen zu Lasten des größten Teils der Gesellschaft bevorzugt. Zudem trägt sie zu einer Entpolitisierung unter jungen Menschen bei und schwächt die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement nachhaltig“, so Alexander Wagner vom AStA der Universität Frankfurt, „Hochschulen durch die Einführung autoritärer Steuerungsstrukturen ohne eine maßgebliche Beteiligung der Studierenden gestalten zu wollen, wird auch die Qualität von Wissenschaft, Forschung und Lehre nachhaltig verschlechtern.“

Kontakt:
Alexander Wagner: 0173-3251590
Tobias Nebel: 0176-29843741