Veranstaltung: Weg mit dem Berufsverbot!

Am Mittwoch, dem 15. Februar 2006 findet um 19:30 Uhr an der Universität Frankfurt im Café KOZ (Bockenheimer Warte, Studierendenhaus) eine Veranstaltung zu Berufsverboten mit Prof. Wolf-Dieter Narr (Politikwissenschaftler, FU Berlin) und Michael Csaszkóczy statt.
Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 betreiben das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er „nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Mittlerweile hat sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.
Im Rahmen des 1972 von der Regierung Brandt installierten “Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öff entlichen Dienst” wurden über 3,5 Millionen BewerberInnen für den öff entlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet, 11.000 Verbotsverfahren gestartet und 1500 Berufsverbote erteilt. Betroff en waren vor allem LehrerInnen und PostbeamtInnen, aber auch JuristInnen, sowie EisenbahnerInnen gerieten ins Visier des Staates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 1995, dass die deutsche Berufsverbotpraxis menschenrechtswidrig sei. Mit der aktuellen Renaissance einer “antidemokratischen Waff e aus Zeiten des Kalten Krieges” (Csaszkóczy) sollen in einer Phase verstärkter Proteste und verschärftem Sozialabbaus politisch denkende Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. An dem aktuellen Fall wird sich entscheiden, ob nach 20 Jahren das antidemokratische Instrument der Berufsverbote wieder Einzug hält in den politischen Alltag.
Über den Einzelfall hinaus geht es also um die Verteidigung unseres Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung. Getroff en werden einzelne, gemeint sind wir alle!

Hessische ASten erreichen erneut hohe Wahlbeteiligungen

Landes-ASten-Konferenz fordert Rücknahme des Hessischen Hochschulgesetzes.
Auch in diesem Jahr haben die WAhlen zu den Studierendenparlamenten mehr als deutlich gezeigt, dass die Studierenden ein großes Interesse an den Beratung-, Serviceangeboten und nicht auch zuletzt an der politischen Vertretung durch die ASten haben.
An der Mehrheit der hessischen Hochschulen wurde Ende Januar gewählt. (An den restlichen Hochschulen liegt der Wahltermin erst im Sommersemester.) Alle erreichten – wie auch im Vorjahr – eine Wahlbeteiligung von über 25 %. Mit 47,3 % wurde an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/Main die höchste Wahlbeteiligung erzielt.
Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) begrüßt, dass somit erneut keine Studierendenschaft von den Auswirkungen des Paragraphen 95, Absatz 4 des im Dezember verabschiedeten Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) betroffen ist. Dieser schreibt nämlich eine Beschneidung der studentischen Beiträge bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 25 % vor. Faktisch käme das einem Bankrott und damit einer Handlungsunfähigkeit gleich.
Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) fordert Staatsminister Corts erneut auf, diese unsinnige wie auch undemokratische Regelung zu entfernen. Des weiteren zweifelt die LAK an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens und kündigt an, Klage einzureichen, sobald die erste Studierendenschaft betroffen ist.
Die sog. 25 %-Klausel soll – so die Begründung durch das Wissenschaftsministerium, die Legitimation der ASten stärken. Nun, da das 2. Jahr in Folge die von Herrn Corts selbstgewählte “Legitimationsgrenze” überschritten ist, fordert die LAK das Ministerium auf, die Positionen der ASten in seiner Politik stärker zu berücksichtigen.
Die Wahlbeteiligungen im Einzelnen:

  • FH Darmstadt: ca. 34 %
  • GU Frankfurt: ca. 31 %
  • HfMDK Frankfurt: ca. 48 %
  • FH Gießen-Friedberg: ca. 29 %
  • JLU Gießen: ca. 27 %
  • Uni Kassel: ca. 31 %
  • FH Wiesbaden: ca. 41 %