Pressekonferenz am 20.05. zu Studiengebühren in Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die LandesAStenKonferenz (LAK) lädt für Samstag, 20.05.06, 12 Uhr zur Pressekonferenz in Wiesbaden mit dem Thema „Studiengebühren“ ein. Neben der LAK werden VertreterInnen der GEW Hessen, des DGB Hessen-Thüringen und des Ausländerbeirats Hessen anwesend sein.
Studiengebühren verstärken die soziale Selektion im Bildungssystem und sind daher abzulehnen. Darüber hinaus birgt der aktuelle Gesetzentwurf der CDU-Landesregierung viele diskriminierende Teilregelungen, wie z.B. höhere Gebühren für AusländerInnen.
In ganz Hessen gibt es dementsprechend eine große Protestbewegung gegen die CDU-Pläne zur Einführung von Studiengebühren.
Parallel zum Landesparteitag der CDU Hessen und den zu erwartenden studentischen Protesten vor Ort wird ein Rückblick auf die bisherigen Proteste gegeben und außerdem die Zukunftsplanungen sowie die aktuellen Positionen der GebührengegnerInnen dargelegt.
Für die LAK werden die ASten der Universitäten Darmstadt, Kassel, Marburg, Frankfurt und der Fachhochschulen Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden vor Ort sein.
Datum: Samstag, 20.05.06
Uhrzeit: 12 Uhr
Ort: AUDIMAX, FH Wiesbaden, Kurt-Schumacher-Ring 18
Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie hier: http://fh-web1.informatik.fh-wiesbaden.de/go.cfm/fb/0/action/kontakt/sprachid/1/lpid/0/sid/0.html

Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren bestätigt schlimmste Befürchtungen

Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren bestätigt schlimmste Befürchtungen.

Studiengebühren sind immer sozial ungerecht, da sich sozial Schwache immer klar im Nachteil befinden.

Diese grundsätzliche Eigenschaft von Studiengebühren verstärkt die Landesregierung in ihrem der LandesAStenKonferenz (LAK) vorliegenden Gesetzesentwurf noch.
Der hinter dem Gesetzentwurf stehende Bildungsbegriff steht vollkommen konträr zu der Auffassung der LAK. Universitäten werden offensichtlich nur noch als Unternehmen begriffen, die sich eine Position „im nationalen und internationalen Wettbewerb“(aus der Begründung des Gesetzes, I.) sichern müssen. Dass sie Bildungsstätten des freien Forschens und Lernens sind bzw. zumindest sein sollten, spielt für die Landesregierung offensichtlich keine Rolle. Die LAK lehnt die Ökonomisierung von Bildungssystemen grundsätzlich ab.
Darüber hinaus ist die LAK nach wie vor der Auffassung, dass die Einführung von Studiengebühren einen Bruch der Hessischen Verfassung darstellen würde.

Kein Vertrauen in Landesregierung möglich

Da das Gesetz schon ein eingebautes Verfallsdatum für Dezember 2011 (§ 13) in sich trägt, ist leider zu erwarten, dass die Landesregierung plant, danach die hiermit gesetzten Stellschrauben – das wären z.B. die maximale Schuldenbegrenzung, die Verzinsung, die Höhe der Studiengebühren – schon 4 Jahre nach erstmaliger Anwendung anzu- und sich selbst gleichzeitig immer mehr aus der Finanzierung zurückzuziehen.
Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landesregierung ist schon allein durch den schnellen Verfall der im Studienguthabengesetz (StuGuG, seit Dezember 2003 in Kraft) eingesetzten Regelungen zerstört. Die angesparten Studienguthaben verpuffen im Nichts und das damals zur sozialen Abfederung eingeführte Teilzeitstudium wird klammheimlich wieder abgeschafft.
Das Ministerium macht es sich darüber hinaus sehr einfach, in dem sie den Universitäten vielfach den schwarzen Peter zuschiebt. So sind vielfach Sondererhebungen bzw. -erhöhungen der Gebühren auf bis zu 1500 € durch die vom Land chronisch unterfinanzierten Hochschule möglich. (§3) Damit ist mehr als deutlich, dass sich das Ministerium vor der Verantwortung, die es gegenüber den Universitäten hat, drückt.
Auch sieht die LandesAstenKonferenz den Vetrauensschutz der vor der In-Kraft-Tretung des Gesetzes immatrikulierten Studierenden nicht gewährleistet.

Lebensumstände vollkommen unzureichend berücksichtigt

Zwar sind Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen für besondere Lebensumstände vorgesehen, aber diese sind völlig unzureichend. (§6)
Die schon vorhandene Benachteiligung wird systematisch dadurch verschärft, dass alle Befreiungen oder Ermäßigungen den Studiengebühren nur auf fristgemäßen Antrag gewährt werden: Es werden also wieder einmal diejenigen gestraft, die sowieso schon besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind.
Verloren haben nach dem Gesetzentwurf alle diejenigen, deren Lebensverlauf nicht der Wunschvorstellung der Herren Koch, Corts & Co folgt. So muss man immer schon vor Vorlesungsbeginn wissen, welche besonderen Umstände eintreten könnten, die zu einer Beurlaubung rechtfertigen. Ansonsten muss gezahlt werden. Plötzliche Erkrankungen z.B. bleiben völlig unberücksichtigt. (§6, Abs. 6)
Kindererziehung wird zwar als Grund anerkannt, um Beiträge zu erlassen – allerdings nur für 6 Semester. Das Kindererziehung aber kontinuierlich während des Studiums eine besondere Belastung darstellt, wird ignoriert. (§6, Abs 1)

Keine Mitbestimmung der Studierenden

Überhaupt nicht berücksichtigt wird die besondere Belastung durch eine Engagement in der akademischen wie der studentischen Selbstverwaltung. Hier scheint sich konsequent fortzusetzen, was sich schon in der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) im Dezember 2005 zeigte: Eine Unterhöhlung bzw. ein Abbau von demokratischen Strukturen, insbesondere der studentischen Mitbestimmung, an der Universität. Es verwundert auch nicht, dass die versprochene Mitbestimmung der Studierenden an der Verteilung der durch die Gebühren entstandenen Mittel nicht mehr als eine Worthülse ist. Denn weder ist ein Verfahren benannt worden, noch berührt diese vermeintlich neue „Macht“ die letztliche Entscheidungsgewalt des Präsidenten bzw. der Dekane. (§ 1; Abs. 2)

Diskriminierung im Gesetzentwurf

Unzumutbar ist auch die diskriminierende Regelung von einem bis zu dreimal so teuren Studium für Nicht-EU-AusländerInnen. Zwar wird vom Wissenschaftsministerium wenigstens die gesonderte Problematik von Studierenden aus Entwicklungsländern erkannt, aber auch hier wird die Verantwortung als Landesregierung nicht wahrgenommen und die Entscheidung darüber den Hochschulen überlassen. (§ 3, Abs. 2, Begründung des Gesetzes)

Auch haben AusländerInnen keinen Anspruch auf ein Darlehen. (§ 7)

Absolut unverständlich bleibt, dass ein Darlehen zur Finanzierung der Gebühren nur für Menschen bis 35 gewährt werden soll. Auch hier zeigt die Landesregierung ein vollkommen realitätsfernes Bild von individuellen Lebensverläufen. (§ 7, Abs. 3)

Darlehen verstärken soziale Ungerechtigkeit

Ein mit bis zu 7,5% verzinstes Darlehen als sozialgerecht verkaufen zu wollen, ist eine Frechheit. Auch hier wird erneut der Politikstil der Landesregierung deutlich: Wer wenig hat, dem wird genommen. Ein Studium kostet sozial Schwächere folglich deutlich mehr als reiche „Sofortzahler“. (§ 7, Abs. 1)
Auch nach Auffassung der LAK vollkommen inakzeptabel, dass das Darlehen nicht direkt an die Studierenden, sondern an die Hochschule geht. Die Information, welcher Studierende ein Darlehen bekommt und welcher nicht gehört nicht an die Universität. Die LAK lehnt eine solchen gläsernen Studierenden ab. (§ 7, Abs. 1)

Langzeitstudiengebühren bleiben vollkommener Unsinn

Die zur Begründung von Langzeitstudiengebühren herangezogenen „übermäßige Inanspruchnahme der Leistungen der Hochschule“ seitens Langzeitstudierenden bleiben ein Traumgespinst des Wissenschaftsministeriums. (aus der Begründung des Gesetzes) Die Universitäten hatten nie Langzeitstudiengebühren gefordert oder von der vorherigen Regelung, Menschen bei offensichtlichem Nicht-Studiums zu exmatrikulieren, Gebrauch gemacht. Es ist darüber hinaus sehr scheinheilig zu behaupten, dass Studiengebühren zur Qualitätssicherung eingesetzt werden, aber die Langzeitstudiengebühren davon auszunehmen. Diese fließen wie gehabt in den Landeshaushalt. (§ 4)

Der Weg zur 2-Klassen-Hoschschule

Die Landesregierung forciert die Bildung eines 2-Klassen-Hochschulsystems noch, in dem sie für besonders gut betreute und gut ausgestattete (Master-) Studiengänge die Erhebung einer höheren Gebühr vorantreibt. Wer das also nicht zahlen kann, dem bleiben dann nur noch die Billig-Angebote. (§ 3, Begründung des Gesetzes)
Die LAK ist entsetzt darüber, dass konsekutive Master, die nach der Umstellung auf das gestufte Bachelor/ Master-System in etwa den früheren Regelabschlüssen Diplom und Magister gleichkommen, offensichtlich nicht mehr als Teil einer grundständigen Universitätsausbildung gesehen werden. Es ist ein Unding, dass Masterstudiengänge bis zu dreimal so teuer wie Bachelorstudiengänge werden können. (§ 3, Abs. 2)
Auch das Verständnis eines Promotionsstudiums ist ein sehr merkwürdiges: So dürfen die Universitäten ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs bis zu 1500 € pro Semester abknöpfen. Wie das von Promovierenden in einer Phase, die sich ausschließlich der Forschung widmen sollte, geleistet werden soll, bleibt unerklärt. Auch Anspruch auf die Kredite hätten sie nicht. Freie Forschung bleibt auf der Strecke. (§3, Abs. 3)

Bildung ist ein Allgemeingut!

Der Einwand der Landesregierung, Dass andere nicht-akademische Ausbildungsberufe Geld kosten (aus der Begründung des Gesetzes), kann keine Begründung zur Einführung von Studiengebühren sein. Stattdessen sollte das Land alles daran setzen, auch diese Kosten abzuschaffen.
Die Landesregierung ignoriert vollkommen, dass nicht nur das Individuum, sondern auch die Gesellschaft bzw. der Staat einen Vorteil aus der Universitätsbildung seiner BürgerInnen zieht. Zum einen ganz klar einen wirtschaftlichen – u.a. höhere Steuern, höheres Innovationspotential – aber auch einen gesellschaftspolitischen. Bildung erzeugt mündige BürgerInnen und ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Ohne Bildung produziert man unweigerlich ein Zivilisationsdefizit.
Die mit Studiengebühren jeglicher Art erzeugte Verknappung von Bildung kann unserer Gesellschaft nur Schaden zufügen.
Deshalb fordert die LAK: Das Gesetz muss vom Tisch!

Landes-ASten-Konferenz reagiert mit Entsetzen auf Vorstoß der hessischen Landesregierung

Die Landes-ASten Konferenz (LAK) Hessen lehnt jegliche Form von Studiengebühren ab. Studiengebühren wirken immer sozial selektiv, da sozial Schwächere ungleich härter getroffen werden. Dabei sollte es gerade heute bei einem rekordverdächtig geringen Anteil von Studierenden mit niedriger sozialer Herkunft (12%, 17. Sozialerhebnung des deutschen Studentenwerks) das Ziel einer verantwortlichen Bildungspolitik sein, soziale Hürden ab- und nich aufzubauen. Blanker Hohn ist es, diese geringe Beteiligung auch noch zur Rechtfertigung der Gebühren zu benutzen.
Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum eine der “wirtschaftsstärksten Regionen Europas”, die “Bildung und ihre Finanzierung [...] zu den wichtigsten Aufgaben der Zukunft”; zählt, private Finanzierungsquellen benötigt, um eine Verbesserung des Studiums zu erreichen. (Zitate aus der Informationsbroschüre “Beiträge für ein erfolgreiches Studium” des hess. Wissenschaftsministerium) Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe und sollte auch dementsprechend Prioriät im Landeshaushalt haben. Leere Kassen sind keine Naturgesetz. Die Unterfinanzierung des Bildungswesens ist politisch gewollt.
Auch ein  Kreditmodell, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, kann die verheerenden sozialen Folgen nicht mildern. Im Gegenteil – so sieht der vorliegende Entwurf eine Vielzahl von weiteren Diskriminierungen vor: Es wird z.B. Menschen über 35 kein Kredit mehr gewährt und ausländische Studierende werden mit bis zu dreifach so hohen Gebühren belastet. Auch Frauen würden durch die Gebühren stärker getroffen, da sie in der Regel bei gleicher Qualifikation weniger  Gehalt bekommen. Im Sinne einer Umgestaltung zu einer extrem selektiveren Hochschullandschaft werden die besten Studienbedingungen und höhere Qualifikationen nur für wohlhabende Menschen reserviert  – mit bis zu 1500 € wäre ein Masterstudium dreimal so teuer wie die regulären Studiengänge.
Nach Auffassung der LAK  ist es vorhersehbar, dass sich das Land Hessen nach der Einführung von Gebühren spätestens nach dem Auslaufen des Hochschulpaktes aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen wird. Aber selbst während der Laufzeit des aktuellen Hochschulpaktes ist die Finanzierung entgegen der Behauptung von Minster Corts nicht gesichert, da die Bezuschussung an die Steuereinnahmen des Landes gekoppelt ist.
Die LAK bezweifelt darüber hinaus weiterhin die Vereinbarkeit von Studiengebühren jeglicher Art mit der  hessischen Verfassung. Die LAK ist  der Auffassung, dass der Paragraph 59 Studiengebühren eindeutig ausschließt. Die “Idee” der Landesregierung, durch Nachlagerung diesen Paragraphen umgehen zu wollen, erscheint der LAK als unzulässiger Taschenspielertrick.
Erstaunlich ist auch, dass die Landesregierung den Studierenden mit den Studiengebühren eine höhere Einscheidungsmacht in Aussicht stellt. Erst 2005 hatte die Landesregierung durch eine Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) eben diese massiv beschnitten. Die LAK fordert die Landesregierung erneut auf, diese Änderungen zurückzunehmen. Mitbestimmung meint demokratische Beteiligung, nicht scheinbare Kundenmacht! Bildung ist keine Ware!
Die LAK Hessen  fordert die hessische Landesregierung, in der nach ihrer eigenen Aussage noch offenen Diskussion, auf, ihre Gebührenpläne zurückzunhemen. Freie Bildung ist ein Menschenrecht! (Artikel 13, Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte  der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen)