Stellungnahme der LAK zur vierten Novelle des HHG (hessisches Hochschulgesetz)

Einleitend eine Vorbemerkung
Gesetze mit einem so weit reichenden Ausmaß an Veränderungen der Struktur des Hochschulbereichs setzen eine breite hochschulinterne, sowie gesamtgesellschaftliche Diskussion, einschließlich gewissenhafter Folgenabschätzung, voraus. Die hierfür zur Verfügung gestellte Zeit ist dafür in keiner Weise ausreichend. Da die Landesregierung aber offensichtlich nicht bereit ist, die notwendige Zeit einzuräumen, sieht sich die LandesAstenKonferenz in der Auffassung bestätigt, dass die Bildungspolitik in Hessen gegenwärtig über die Köpfe der Menschen hinweg betrieben wird. Den Studierendenvertretungen wurden gerade einmal gut zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme gewährt. Ein Dialog zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Studierenden hat es auch bei diesem Gesetzentwurf nicht gegeben!
Die LandesAstenKonferenz beteiligt sich in keiner Form an einer weiteren Entdemokratisierung des hessischen Hochschulgesetzes und lehnt die Gesetzesvorlage zur 4. Novellierung des HHG entschieden ab.
Begründung
Die 4. Novellierung des hessischen Hochschulgesetzes beinhaltet insbesondere die Möglichkeit der Übernahme des Hochschulautonomiegesetzes der TU Darmstadt auf alle hessischen Hochschulen. Dies steht für die LAK Hessen exemplarisch für die grundlegende Umstrukturierung der Hochschulen, hin zu neoliberalen Dienstleistungsunternehmen, wodurch die Entdemokratisierung der Hochschulen vorangetrieben wird, anstatt ihr entgegen zu wirken.
Das TUD Gesetz ist dabei 2004 als Modellprojekt installiert worden, um mittelfristig die bildungspolitische Verantwortung (Autonomie) von der Landesregierung auf alle hessischen Hochschulen zu übertragen – genau dies wurde bereits im TUD Gesetz explizit angekündigt (vgl. §1 des TUD Gesetzes). Die Studierendenvertretung an der TUD kommentierte das Modellprojekt mit „KEINE AUTONOMIE OHNE DEMOKRATIE”. Denn es steht zu befürchten, dass die Hochschulen als Teil der Gesellschaft nicht von letzterer bestimmt werden, sondern ihre Einflussnahme rückläufig sein wird, wenn die Entwicklung der Hochschule maßgeblich von dem dafür vorgesehenen Hochschulrat und dem Präsidium bestimmt wird.

Der Hochschulrat vertritt nicht die Interessen der Gesellschaft, wenn er sich lediglich aus von der Landesregierung und von der jeweiligen professoralen Mehrheit berufenen Mitgliedern zusammensetzt. In ihm sind weder die Interessen der Studierenden, noch die von anderen gesellschaftlichen Gruppen vertreten, sondern die von „wirtschaftsnahen“ LobbyistInnen. So ist der Hochschulrat allenfalls als Schnittstelle von Wirtschaft und Hochschule anzusehen, keinesfalls aber als demokratisch von der Gesellschaft legitimiert und mit Nichten von dieser kontrolliert. Insgesamt sieht die LAK die 4. Novelle des HHG als Versuch der Landesregierung an, die Hochschulen verstärkt unter die Kontrolle des Kapitals zu bringen. Hierdurch werden die Hochschulen aber nicht in die versprochene Autonomie entlassen, sondern im Gegenteil verstärkt vom Kapital fremd bestimmt – kurz: Autonomie erweist sich real als Heteronomie. Der aktuelle Versuch die Universität Frankfurt zur Stiftungsuniversität (noch) öffentlichen Rechts umzuwandeln ist dabei nur ein „Optimierungsversuch“ dieses Modellprojektes.

Der Prozess zur Hochschule als marktgesteuertes Dienstleistungsunternehmen findet dabei auf der Ebene schrittweise voranschreitender Entdemokratisierungen statt. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer generellen Ökonomisierung von Hochschule in Forschung und Lehre.

Entdemokratisierung
Mit der Umstrukturierung hessischer Hochschulen nach dem Vorbild der TUD wird eine „Top-down“ Dynamik ausgelöst. Neben der massiven Zentralisierung über die enorme Stärkung des Präsidiums, werden demokratisch legitimierte Gremien wie Senat oder Fachbereichsrat (an einen Konvent will heute ohnehin niemand mehr denken) zu konsultativen Institutionen degradiert.

Jenseits dessen wird ein uni-externer Hochschulrat installiert, welcher fundamental in die hochschulinternen Entscheidungsfindungsprozesse eingreift. Neben der übergeordneten Stellung des Hochschulrats und die Notwendigkeit, dass durch Hochschulgremien gewählte bzw. berufene Personen sich vor diesem doppelt legitimieren müssen, besitzt er nicht zuletzt verheerenden Einfluss auf Universitätsstruktur, Ausrichtung, Lehre etc.

Dabei ist die „Unternehmensführung“ nicht etwa den Hochschulangehörigen Rechenschaft über seine Entscheidungen und Handhabungen pflichtig, sondern lediglich gegenüber dem Wissenschaftsministerium. Diese strukturell angelegte Intransparenz widerspricht allen Vorstellungen demokratischer Hochschulen und führt zur Hierarchisierung über einseitig asymmetrische Abhängigkeitsverhältnisse. Anläufe zur Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften, Zentralisierung der Entscheidungen auf Hochschul – PräsidentInnen und die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen kennzeichnen einen Demokratieabbau, der eine gesellschaftliche Einflussnahme auf die Universitäten und Fachhochschulen noch weiter beschränkt als ohnehin schon. Neben der (struktur-)konservativen ProfessorInnenschaft darf nur noch die im Hochschulrat vertretene “Kapitalseite” über Forschung und Lehre mitbestimmen.
Ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung zeigt sich in den Plänen der Stiftungsuni Frankfurt. Die Organisation der Verfassten Studierendenschaft (VS) soll von der Hochschule festgelegt werden. Eine Möglichkeit hierfür bestünde über die Grundordnung, somit würde eine professorale Mehrheit im Senat über die Geschicke der VS entscheiden, was sich erheblich auf die Kritikposition gegenüber Präsidium, Hochschulrat etc. auswirken wird.

Das Heraufsetzen der Altershöchstgrenze für PräsidentInnen zeigt wiederum die engen Verknüpfungen von Politik und einflussreichen Persönlichkeiten, da diese Regelung alleinig für Steinberg -Präsident der Uni Frankfurt- eingeführt werden soll, um diesem eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.

Ökonomisierung
Die Entscheidungskompetenzen des Hochschulrates bezüglich Unistruktur, Ausrichtung, Lehre, Berufungen, Ressourcenverteilung, Mittelzuweisung und Bauvorhaben haben enorme Folgen für Charakter und Inhalte von Lehre.

Durch einen Wettbewerb um Drittmittel und Erfolgsbudget sind u.a. die Geisteswissenschaften strukturell als VerliererInnen vorprogrammiert. Diese haben lediglich eine Überlebenschance, wenn sie sich den „Forschungsinteressen“ der Wirtschaft anpassen und Auftragsforschung betreiben, d.h. ihr Fortbestand hängt davon ab, ob es ihnen gelingt ausreichend Drittmittel anzuwerben, was aber ihr Selbstverständnis im Sinne eines kapitalgesteuerten Dienstleistungsunternehmens festschreibt – kurz: die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre wird ausgehöhlt und zur ,,freien“ Wahl der DrittmittelgeberInnen und der Studiengebühren zahlenden KundInnen modifiziert. Die in der HHG Novelle angesprochenen hochschulübergreifenden Kooperationsmöglichkeiten von Fachbereichen lassen befürchten, dass mittelfristig solche ohne ein hohes Drittmittelaufkommen geschlossen, bzw. mit anderen zusammengelegt werden. Die Möglichkeit für Hochschulen Fachbereiche auch länderübergreifend zusammenzulegen ist wegen des föderalen „Flickenteppichs“, u. a. durch unterschiedlicher Prüfungs-, bzw. Studienordnungen wohl kaum praktikabel. In Hessen bedeutet dies konkret, dass die Fachhochschulen Wiesbaden und Frankfurt auch bei einer „Kooperation“ den Effekt von Studiengangszusammenlegungen (wie bei einer Fusion) erleiden werden.

Eine solche Fusion hat bereits im Jahr 2006 in Form von Zentrenbildung statt gefunden und Fachbereiche in Frankfurt, Gießen und Marburg wurden zusammengelegt. Die 4. Novelle des HHG ermöglicht es nun, (Bundes-)länder übergreifende Fachbereiche zu bilden. Dies wird zu einem Abbau studentischer und universitärer Selbstverwaltung und somit von demokratischen Strukturen führen. Außerdem hat eine Zusammenlegung von Fachbereichen auch einen massiven Stellenabbau im technisch-administrativen Bereich zur Folge.

Uni mit Corporate Identity Label
Nach der Föderalismusreform führt die Verschärfung des HHG zu erhöhtem Konkurrenzdruck um das Privileg der Elite/Exzellenz, sowohl auf Hochschulebene, als auch in den Hochschulen zwischen den Fachbereichen, bis hin zu den Studierenden selbst.

Die zunehmende Aufspaltung in Partikularinteressen, die nur noch taktische Bündnisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen erlaubt ist dabei eine der dominierenden Herrschaftstechniken die die moderne Sozial- und Geisteswissenschaft ermöglicht, und erlaubt Solidarität zu disqualifizieren, indem sie gemeinsame Interessen versucht zu Fragmenttieren und Individualisieren. Konsequenz dessen ist unter anderem die vorbehaltslose Zustimmung der Hochschulen zur Einrichtung von Eliteuniversitäten und die Ausbildung eines Hochschulstandortlables.

Weitere Manifestation ist die Uni – spezifische Veränderung der Hochschulzulassungen welche ebenfalls im TUD – Gesetz angelegt sind. Über gezielte Auswahlverfahren wird nur solchen Studierenden der Zugang zur Hochschule gewährt, die dem eigenen Profil entsprechen, wodurch Selektion noch nicht mal mehr nur nach Leistungskriterien sondern auch nach Gesinnung erfolgt. Im Umkehrschluss hat das natürlich auch Folgen für das Verhalten/Forschung und habituelle Auftreten der Lehrenden und Studierenden, denn Auswahl an Studierenden haben Hochschulen zu genüge. Hochschule wird damit zum Ort staats- und kapitalkonformer Studierender als selbsternannte Elite. Nicht der Studierende wählt also als KundIn zwischen verschiedenen Ausbildungsbetrieben und Leistungsanbietern, sondern hat lediglich die Wahl zwischen dem unterschiedlichen Angebot der verpflichtend zu erlernenden Anpassungsleistungen. Damit sind die Studierenden zugleich als verwertbare Produkte einer Hochschule definiert, weil die im Studium erworbenen Kompetenzen, sowohl von der Hochschule, als auch von den Studierenden vermarktet werden. Das
Dienstleistungsunternehmen Hochschule verlangt (bald) Studiengebühren und die Studierenden müssen sich selbst vermarkten.

Der auf den Hochschulen lastende Druck zahlungskräftige KundInnen (Studierende) zu gewinnen und gleichzeitig soviel Drittmittel wie möglich anzuwerben, verwandelt die Hochschulen zunehmend in deregulierte Wirtschaftsbetriebe, die auch die ProfessorInnenschaft verstärkt zu BekennerInnen der jeweils vertretenen Kapitalinteressen macht. Während die Studierenden als KonsumentInnen jener Dienstleistungen ihr Studium nahezu ausschließlich auf beruflichen Erfolg ausrichten sind als Folge dessen, politisches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeiten immer weniger zu beobachten.

Fazit für die Zukunft der hessischen Hochschullandschaft/-politik:
Die LAK Hessen verwehrt sich dagegen von einer „Autonomie“ der Hochschulen zu sprechen Vielmehr bedeutet die vierte Novelle des HHG verstärkte Hierarchisierung, Privatisierung und KonsumentInnenmentalität. Unter dem Verständnis unabhängiger Hochschulen, sei es nun vom Staat oder besonders auch von Kapitalinteressen, teilt die LAK nicht die Ansichten der Landesregierung und vieler Hochschulleitungen. Wesentlich überzeugender ist die Vorstellung einer demokratischer Hochschule, wie der AK Bildungsperspektive sie formuliert hat (siehe „Manifest einer demokratischen Hochschule“, im Anhang).

Demokratie im Verständnis der hessischen Landesregierung beschränkt sich offensichtlich auf monatelange Beratungen mit Hochschulpräsidien und WirtschaftsverbandsvertreterInnen um konkrete Umstrukturierungsmaßnahmen und Gesetzesvorhaben zu erarbeiten. Eine Einbindung von Hochschulangehörigen, insbesondere Studierenden ist nicht erwünscht.
Ansprechpersonen für die Landesregierung scheinen einseitig die IHK, Wirtschaftsverbände und -initiativen zu sein. Von (garantierter!) Selbstverwaltung der Hochschulen durch Senate und Fachbereichsräte kann durch den Kompetenzzuwachs des Hochschulrats (entscheidende Vetorechte wie bei den Entwicklungsvereinbarungen) nicht die Rede sein.

Eine Täuschung, wie die des Präsidiums der JWG-Uni Frankfurt die Entscheidungsmacht über die Stiftungsuni einem, leider auch aufgrund der professoralen Mehrheit gefügigen, Senat zu überlassen, zeigen pseudo – demokratische Strukturen auf.

Eine Entscheidung von Steinberg, HMWK und interessierten „Sponsoren“ war schon getroffen, bevor die Hochschulen davon erfuhren. Die Erwähnung des unternehmensfreundlichen „Wissensatlas FrankfurtRheinmain“ (Jhrg. 2006,), dass die JWG-Uni „als Stiftungsuniversität gegründet“ wurde, sowie der „Versprecher“ des ehemaligen Staatssekretärs Leonhardts zeigen deutlich die Herrschaftsstrukturen auf. Hier von einer BürgerInnenuniversität im demokratischen Sinne zu sprechen ist Blasphemie!

Nach vier Jahren absoluter Mehrheit im Landtag wird immer deutlicher, dass die CDU mit der vierten Novelle des HHG den Weg (endgültig) ebnen will, um die Interessen des Kapitals vor jede demokratische und gesamtgesellschaftliche Bildungspolitik zu setzen.