Landes-ASten-Konferenz fordert keine Abstimmung der 4. HHG Novelle

Heute findet im hessischen Landtag die 3. Lesung des Hessischen Hochschulgesetzes statt. Als ob es nicht bereits ausreichend Kritik an der neuen Novelle gäbe, wurde von der CDU noch ein neuer Paragraph § 68, Abs 3) aufgenommen, der es dem Präsidenten ermöglichen soll Ordnungsrecht gegenüber seinen Studierenden ausüben zu dürfen. Konkret bedeutet das: ein Studierender darf exmatrikuliert werden, sofern er/sie “die Ordnung der Hochschule und ihrer Veranstaltungen stört”.
Die bereits in ähnlicher Weise im Hochschulfreiheitsgesetz in NRW verankerte Maßnahme beinhaltet die Möglichkeit der konkreten Sanktionierung politischen Engagementes von Studierenden an ihrer Hochschule durch Exmatrikulation, also Bildungsverbot.
Damit wird über repressive Maßnahmen versucht Kontrolle über politische Interessensartikulation und von Studierenden zu erlangen. Politische Willesbekundungen die beispielsweise für Gewerkschaften zu anerkannten Protestformen gehören wie Streik oder Boykotte sollen mittels dieses Paragraphen für Studierende deligtimiert werden.
“Gerade nach den intensiven und vielfältigen Protesten gegen Studiengebühren und deren bereiter Unterstützung in der Bevölkerung fürchtet die Landesregierung wohl einen Kontrollverlust und reagiert damit.” so Björn Wortmann, Geschäftsführer des Bündnisses für Politik und Meinungsfreiheit.
“Die Einführung dieses Paragraphen ist nicht anders interpretierbar, als das er eine konkrete Einschüchterungsfunktion übernimmt, um Möglichkeiten politischer Meinungsartikulation für Studierende zu diffamieren und zu riskioreich zu gestalten. Ein Erlernen von Anpassungsleistungen ist die Konsequenz, wenn ständig ein Damoklesschwert über einem schwebt”, so Nathalie Mayer, Hochschulpolitische Referentin des AStA Gießen. “Die Intention des Paragraphen als Disziplinierungsmittel ist offenkundig”, erklärt Mayer weiter.
“Allerdings ist der Ordnungsrechtsparagraph bei Leibe nicht unsere einzige Kritik an der neuen Novelle des HHG”, äußert sich Karin Zennig, Vorstand des AStA Marburg. Die ganze Novelle und auch das HHG führen zu einem Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten. “Besonders deutlich wird das an der geplanten Übernahme des Darmstädter Hochschulautonomiemodells auf alle hessischen Hochschulen in der es zu einer massiven Hierarchisierung von Entscheidungsstrukturen kommt und der Etablierung eines klaren Top Down Modells
zu gunsten des Präsidiums und eines, oftmals mit Wirtschaftsfunktionären bestetzen, Hochschulrates kommt”, so Zennig weiter.
Die LAK Hessen spricht sich deshalb vehement gegen die Verabschiedung der 4. HHG Novelle aus und kritisiert die zunehmende Entdemokratisierung an hessischen Hochschulen.