Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg

„Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er den Bogen seiner Kürzungspolitik klar überspannt hat, auch für das eigene Lager“ so Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg.

„Ein Personalwechsel ist noch kein Kurswechsel“ stellt Anne Schindler vom AStA der Universität Gießen fest. „Die Landesregierung muss aus ihrer misslungen Politik nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Konsequenzen ziehen. Die desaströse Herangehensweise dieser Regierung an Fragen der Bildung, der Personalpolitik, der Kommunen, des Inneren, des Umweltschutzes, des Verkehrs und des Sozialen bedarf einer Kurskorrektur um 180°.“
Wir erwarten eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Politik der Koalitionspartner und der Regierung in und mit der Öffentlichkeit. Nur so kann ein Wandel hin zu einer bedürfnisorientierten Politik vollzogen werden, die auf aktiver Partizipation fußt.

„Seit Amtsantritt ist Roland Koch ein scharfer inhaltlicher Gegenwind aus allen Lagern der Zivilgesellschaft entgegengestürmt, dennoch hat er „brutalst-möglich“ seine Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik durchgezogen“ erinnert Alexandra Perner vom AStA der FH Frankfurt. „Sein Rücktritt macht sein Wirken nicht ungeschehen und entschädigt uns nicht für die vertanen Chancen. Bleibt nur zu hoffen, dass seinE NachfolgerIn und das verbleibende Kabinett in Inhalt und Stil diese Fehler nicht wiederholen“ ergänzt Marcel Hoppe vom AStA der FH Frankfurt.

„Kaum ein anderer Politiker der BRD hat sich so vehement radikal-negativ zu alltäglichen Themen geäußert“ zeigt Alexander Lang vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf. „Ob in der herablassenden Behandlung und Bezahlung von Landesbeschäftigten bei permanenter Arbeitszeiterhöhung, rassistischer Ausländerhetzte, einer permanenten Bildungs-Kürzungs-Politik, Energie- und Verkehrspolitik aus dem vorletzten Jahrhundert oder beim Kahlschlag bei Kommunen, Kultur und Sozialem, hier wurde das Bild von Roland Koch geformt, das der Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben wird.“

Studierende protestieren weiter / Marburger Stadtautobahn besetzt / FH Frankfurt fordert Nobelpreis für Roland Koch / Gießen kritisiert Bankenunterstützung / massiver Polizeieinsatz in Frankfurt

Auf den Informationsveranstaltungen an den Universitäten Marburg, Gießen und Frankfurt und an den Hochschulen Frankfurt und Darmstadt signalisierten die Studierenden weiteren Protest gegen die Kürzungen im Bildungsbereich.

Hessenweit kamen über 2500 Studierende zusammen um sich über die Unterzeichnung des Hochschulpakts und dessen Konsequenzen zu informieren. In Redebeiträgen wurden in allen Städten bekundet: „Der Protest geht weiter!“

In Marburg versammelten sich über 1000 Studierende, Angestellte und Professorinnen und riefen erneut zum gemeinsamen, solidarischen Protest gegen die Landesregierung auf. Im Anschluss entwickelte sich eine Spontandemonstration mit über 600 Teilnehmenden, die für eine halbe Stunde die Stadtautobahn besetzte. Nach der Auflösung der friedliche verlaufenen Demonstration wurden mehrer Teilnehmende ohne ersichtlichen Grund verhaftet.

An der Fachhochschule Frankfurt wurde die Bildungspolitik des Landes satirisch überzeichnet: 60 Millionen € satt 30 Millionen € sollen gekürzt werden, 10€ Gebühren für die Inanspruchnahme eines Professors sollen erhoben werden, die Selbstlernräume sollen an Unternehmen vermietet werden und Roland Koch soll das Bundesverdienstkreuz und den Nobelpreis erhalten.

An der Frankfurter Universität versammelten sich die Studierenden und sprachen sich für die Ausweitung und die Verschärfung der Proteste aus, an einer anschließend stattfindenden Demonstration nahmen etwa 200 Studierende Teil. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot mehrfach stark behindert.

Nach ihrer Infoveranstaltung zogen 300 Studierenden der Universität Gießen mit einer Spontandemo in die Innenstadt. Dort lösten Studierende ihre Konten bei der Commerzbank auf, als Reaktion auf die Ankündigung dieser Bank, ihre Vorstandsgehälter um 50% zu erhöhen.

Hochschulpakt: Ein Pakt der Defizite

Rund 50 Studierende und Gewerkschafter verschiedener hessischer Hochschulen demonstrierten heute Morgen erneut ihren Unmut über den Hochschulpakt vor dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), wo dieser unterzeichnet werden sollte. Mit Transparenten und Redebeiträgen wiesen sie auf die Defizite dieser umstrittenen Vereinbarung zwischen HMWK und der Hochschulen hin, kurz zuvor war das unterschreibungswillige Präsidium der TU Darmstadt kurzzeitig von Studierenden und MitarbeiterInnen besetzt worden.

Am gestrigen Tag hatten bereits die Senate der Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg und der Hochschulen Frankfurt und RheinMain die inhaltliche Ausgestaltung und vor allem die Höhe der Landesmittel in dem Paktentwurf des Landes noch einmal kritisiert. Diese Senate (außer Universität Frankfurt) riefen daher erneut ihre PräsidentInnen auf, nicht zu unterzeichnen.

Das der Pakt nun doch von allen HochschulpräsidentInnen unterzeichnet wurde, bezeichnete Jan Beberweyk vom AStA der Universität als „undemokratische Frechheit. Wenn die demokratischen Vertretungen aller Hochschulen diese Vereinbarung kritisieren und ablehnen, sind diese Unterschriften faktisch bedeutungslos.“ Mit Hinweis auf die heutigen Informationsveranstaltungen an den Hochschulen führt Beberweyk aus „die Zeichen stehen auf Widerstand, bei den Studierenden wie auch bei Personal und Lehrenden. Bis zu den Haushaltsdebatten und darüber hinaus werden wir zusammen mit anderen Kürzungsbetroffenen die Landesregierung weiter unter Druck setzten. Die Öffentlichkeit wird sich ihre öffentlichen Einrichtungen nicht so einfach kaputtsparen lassen.“

„Dieser ganze Hochschulpakt ist doch ein einziges Demokratiedefizit“ empörte sich Sebastian Ankenbrand vom AStA der TU Darmstadt. „Wie viele Hochschulpräsidenten bereits erwähnten, wird da drin ja gar nicht verhandelt. Es werden Vorgaben gemacht und die Unterschriften dann durch die Androhung von noch mehr Kürzungen erpresst oder durch die Reduzierung der angesagten Kürzungen erkauft, wie bei uns an der TU Darmstadt.“
„Haushaltsentscheidungen sind Entscheidungen des Landtages, und müssen dort öffentlich diskutiert werden“ ergänzt Jens Liedtke von der Hochschule Darmstadt, „der Pakt ist nicht nur inhaltlich defizitär, das ganze Verfahren ist undemokratisch, intransparent und entmachtet das Parlament. So etwas ist nicht hinnehmbar!“

„Die Bildungs- und Kürzungspolitik des Landes zerstört jegliche Zukunft für Hessen“ zeigt Sabina Kahrimanovic vom AStA der Hochschule RheinMain auf. „Hochschulen, Schulen, Kommunen, Kindertagesstätten und vieles mehr fallen dem herbeihalluzinierten Rotstift zum Opfer. Dieser Landesregierung fehlt nicht das Geld, ihr fehlt eine Zukunftsvision und der Mut, Steuern für eine solche Vision zu erheben.“

Nora Weißmann vom AStA der Hochschule RheinMain wies erneut auf die realen finanziellen Defizite des Hochschulpakts hin. „Nicht nur 34 Millionen € werden gekürzt, durch die Budgetverschiebung innerhalb des Pakts sind es insgesamt 54 Millionen €, die ab 2011mit Sicherheit für die Lehre fehlen werden. Und durch die veränderten Tarifregelungen könnte die Summe auf 70 Millionen € und mehr anwachsen, die dann nicht mehr für Lehrangebote, Verwaltung, Materialien und Einrichtung den Hochschulen zur Verfügung stehen “ erläuterte Weißmann.

„Wie die Landesregierung in den letzten Wochen mit Zahlen jongliert hat zeigt, das sie entweder ein Kompetenz- oder ein Wahrheitsdefizit hat“ kommentiert Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg die Pressemitteilungen seitens der Landesregierung. „Natürlich ist der Hochschuletat seit 1999 gestiegen, doch rechnet man Inflation, Tariferhöhnungen und die höheren Studierendenzahlen ein, so gibt das Land heute über 400€ weniger pro Studierendem aus als 1999. Und das bei zusätzlichen Aufgaben, die das Land auf die Hochschulen abwälzt.“

„Das die Kürzungen über 800 Arbeitsplätze in Verwaltung und Lehre kosten werden ist für sich genommen eine Katastrophe für die Studierenden,“ führt Florian Hartmann von AStA der Universität Gießen aus. „Für die verbleibenden Angestellten bedeutet dies aber noch eine weitere Zusatzbelastung. Und durch die veränderten Tarifreglungen wird dies noch schlimmer: Hiermit wird versucht, die Angestellten zwischen Land und Hochschule, zwischen Stellenabbau, prekärer Beschäftigung, Outsourcing und Reallohnsenkungen aufzureiben.“

Bildungskürzungen blockieren! 10% Plus für Bildung in Schule und Hochschule!

Zu der heutigen Demonstration gegen die im geplanten neuen Hochschulpakt vorgesehenen Kürzungen und für 10% Plus für Bildung in Schulen und Hochschulen in Wiesbaden erklären LandesAStenkonferenz und Bildungsstreiktreffen Hessen:

Etwa fünfzehntausend Studierende, Schüler_innen, Professor_innen, Uni-Mitarbeiter_innen und Angestellte, Lehrer_innen und weitere Empörte demonstrierten heute in Wiesbaden gegen die geplanten Kürzungen an hessischen Schulen und Hochschulen in Höhe von rund 79 Mio. Euro. Sie zogen vor das Hessische Kultusministerium und vor das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und forderten ein Ende der Mangelfinanzierung und stattdessen eine ausreichende Grundfinanzierung aller Hochschulen und Schulen durch mindestens 10% mehr Ausgaben für Bildung.

Ein breites Bündnis, bestehend aus allen von den Kürzungen betroffenen Gruppen an Schulen und Hochschulen, hatte zu der Großdemonstration in Wiesbaden aufgerufen.

Die Landes ASten Konferenz (LAK) die Landes Schüler_innenvertretung (LSV) Hessen, die Senate vieler hessischer Hochschulen sowie GEW Hessen und ver.di Hessen fordern eine Nichtunterzeichnung des Hochschulpaktes in der heute vorliegenden Form.

„Von Verhandlungen kann hier keine Rede sein.“, so Prof. Detlev Reymann von der Hochschule Rhein- Main in seiner Rede vor dem Hauptbahnhof. „Der Hochschulpakt wird uns ausdrücklich als nicht verhandelbar präsentiert. Dabei müssten, um das erklärte Ziel von 10 % des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung zu erreichen, bundesweit ca. 32 Mrd. Euro mehr aufgebracht werden. Völlig ohne Vorankündigung kam nun die Forderung, 30 Millionen jährlich einzusparen. Das Kernelement an Schulen und Hochschulen sollte die Ausbildung sein, nicht Forschung oder Exzellenzbildung. Die Landesregierung scheint das umgekehrt zu sehen.“

Auf das historische Datum der heutigen Demo verwies Jan Beberweyk von der LandesAStenkonferenz: „Am 11.05.2006 besetzten 500 Studierende die Stadtautobahn in Marburg um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Letztendlich ist dieser Protest von Erfolg gekrönt gewesen, Studiengebühren wurden in Hessen wieder abgeschafft. In gleicher Weise werden wir uns nun gegen die Kürzungen im Hochschulpakt wehren.“

Alexander Lang vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren erklärt nach der Demonstration: „Bereits jetzt sind die Zustände an hessischen Hochschulen desaströs, die Auswirkungen einer langjährig verfehlten Haushaltspolitik der Landesregierung. Jede weitere Kürzung würde den prekären Betrieb der Hochschulen an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Fünfzehntausend Menschen haben heute der Landesregierung und der Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann gezeigt, dass sie nicht bereit sind, diesen Sparkurs auf Kosten der Bildung mitzutragen!“

Dazu ergänzt Dirk Reheis von der LandesAStenkonferenz: „Die Zahlenjonglage der Landesregierung ist nichts als Augenwischerei. Zwar spricht sie von steigenden Bildungsausgaben, angesichts stark gestiegener Studierendenzahlen, Tariferhöhungen und Inflation stehen den Hochschulen jedoch real weniger Mittel zur Verfügung als 1999.“

Die Senate der Hochschule Darmstadt, der Philipps-Universität Marburg, der Fachhochschule Frankfurt am Main und der Hochschule Rhein-Main halten den Hochschulpakt laut einer heute verabschiedeten Resolution für nicht verantwortbar, die Präsident_innen kündigten an, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung des Hochschulpaktes durch die Hochschulpräsident_innen soll am kommenden Dienstagmorgen stattfinden. Die Studierendenvertreter_innen sichern hierfür den nichtunterschreibenden Präsidien weiterhin ihre volle Unterstützung zu.

LAK kritisiert die im Hochschulpakt 2010-2015 vorgesehene Budgetkürzung der Hessischen Hochschulen

Die heute vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst bekannt gemachte Budgetkürzung für hessische Hochschulen von rund 30 Millionen Euro im Jahr 2011 ist aus Sicht der VertreterInnen der LAK nicht akzeptabel.

„Für die Qualität der Lehre, bspw. im Hinblick auf das Betreuungsverhältnis an hessischen Hochschule, ist die Budgetkürzung der Hochschulen ein großer Schritt in die falsche Richtung“, kritisiert Sebastian Ankenbrand, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Technischen Universität Darmstadt.

Während im letzten Jahr bundesweit über 270.000 BildungsaktivistInnen, auch für eine bessere Ausfinanzierung des Bildungswesens demonstrierten, glänzt die Landesregierung mit Ignoranz für die Probleme an den Hochschulen. Völlig überfüllte oder gar verschimmelte Hörsäle, schlecht ausgestattete Labore und generell eine völlige Überlastung der Kapazitäten sind nur einige Missstände des Hochschulalltags in Hessen.

„Mit diesen unverantwortlichen Kürzungen zeigt, wie viel die Absichtsbekundungen der Regierungen und insbesondere der Kultusministerinnenkonferenz, sich der Bildungsmisere anzunehmen, tatsächlich wert sind“, beschwert sich Dirk Reheis, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Universität Frankfurt.

„Geld allein ist natürlich keine Lösung für die Bildungsmisere, aber die Ausfinanzierung des Hochschulwesens ist eine wichtige Voraussetzung um wirkliche Veränderungen durchsetzten zu können“, sagt Anna Bühne, Referentin für Hochschulpolitik AStA der Universität Gießen.

„Die vom Land Hessen angekündigte Übernahme der Tarifsteigerung für wissenschaftliches Personal in der Höhe von rund 4 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigt, dass das Land Hessen seine Hochschulen und Studierende im Stich lässt“, beschwert sich Jan Beberweyk Referent für Hochschulpolitik AStA der Universität Marburg. „Bisher wurden zumindest zwei Drittel der Tariferhöhungen vom Land übernommen“, erklärt Beberweyk weiter.

Die LAK fordert von der Landesregierung eine solide Ausfinanzierung des Hochschulwesens und somit eine deutliche Erhöhung des Budgets der hessischen Hochschulen. Nur eine Erhöhung des Budgets und eine langfristige Planungssicherheit der Hochschulen können, gerade im Hinblick auf die doppelten Abiturjahrgänge und dem Anstieg der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren, Qualität im Studium gewährleisten.

Darüber hinaus fordern wir eine Finanzierung der Hochschulen, die sich nicht an Leistungsparametern wie der Einwerbung von Drittmitteln, der Absolventen-, sowie Promotionenzahl der Hochschulen bemisst. „Durch diese Leistungsbezogene Budgets sind Professorinnen bspw. immer mehr mit der Drittmitteleinwerbung beschäftigt. Damit verschwenden sie Zeit, die sie für Lehre und Forschung aufbringen könnten“, mahnt Jens Liedtke, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Hochschule Darmstadt.

Nicht zuletzt ist der Drittmittelzwang eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung. „Mit Budgetkürzungen, wie jetzt im Hochschulpakt, zieht sich das Land letztendlich immer mehr aus der Finanzierungsverantwortung heraus und treibt die Hochschulen in die finanzielle Abhängigkeit der Wirtschaft“ protestiert Liedtke abschließend.

Landes-Asten-Konferenz (LAK) Hessen

Die Landes-Asten-Konferenz Hessen ist der Zusammenschluss von den Allgemeinen Studierenden- ausschüssen (ASten) in Hessen, deren Ziel ist, die Studierenden auf Landesebene zu vertreten. An den Sitzungen nehmen Vertreter aller ASten Hessens, sowie Vertreter anderer Gruppierungen und Bündnispartner wie z.B. Gewerkschaften teil.