LAK Hessen kritisiert Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Landtag in Wiesbaden gegen alle Stimmen der Opposition die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben, um sie für die Beteiligung an Blockadeaktionen gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Dresden mit juristischen Mitteln angreifen zu können.

Die hessische Landes-ASten-Konferenz sieht in der Immunitätsaufhebung ein fatales politisches Signal. Der Zweck von Immunität ist es, Abgeordnete vor politisch motivierter Strafverfolgung zu bewahren. Genau darum aber geht es offensichtlich in diesem Fall. Die hessische Landesregierung will eine Strafverfolgung ermöglichen. Damit unterstützt und legitimiert sie die umfassende Repression der Sächsischen Behörden gegen Blockierende des Naziaufmarsches, die auf breiter Ebene Wiederstand und Entrüstung erzeugt haben. Widerstand gegen Nazigruppierungen wird mit zweifelhaften politischen und rechtlichen Mitteln kriminalisiert und rigoros bekämpft. Die massenhaften Mobilfunkdatensammlungen, die brutalen Razzien in linken Einrichtungen und die jetzigen Immunitätsaufhebungen stehen in einem Zusammenhang.

Die Kriminalisierung legitimen Protests liegt im Interesse des Faschismus und stellt sich mit jenem in eine politische Linie. Die Ereignisse in Wiesbaden sind dabei exemplarisch für eine Unverhältnismäßigkeit, hinter der ein falsches Verständnis von Demokratie steckt. Konkret führt dies dazu, dass die Rechten marschieren und Menschen ermorden, während jene, die sich öffentlich dagegenstellen, vom Verfassungsschutz verfolgt und Repressionen ausgesetzt werden.

Die LAK Hessen erklärt sich solidarisch mit den Teilnehmer_innen der Blockaden gegen Nazis und ruft zu einer breiten Teilnahme an den Aktionen zur Verhinderung der Nazi–Aufmärsche am 13. und am 18 Februar in Dresden auf. Dem Faschismus keinen Meter!