Grüne erhalten Rüffel von den hessischen Studierendenvertretungen.

Im Kontext einer bildungspolitischen Fachtagung der hessischen Landtagsfraktion “die Grünen” weisen die Hessischen Studierendenvertretungen darauf hin, dass sie entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und Studiengebühren vorgehen werden.

“Dass die hessische Grünen-Fraktion als Vorbereitung für ihren Landtagswahlkampf Theresia Bauer zu einer bildungspolitischen Fachtagung einlädt, lässt bei uns alle Alarmglocken läuten”, sagt Valentin Fuchs (Landes-Asten-Konferenz). Die grüne Wissenschaftsminsterin habe in Baden-Württemberg eine diskriminierende Studiengebühr für sogenannte ‘nicht-EU-Ausländer*innen’ in Höhe von 1500€ pro Semester eingeführt.

“Auch in Hessen bekleckern sich die Grünen hochschulpolitisch nicht gerade mit Ruhm”, stellt Fuchs fest. Enttäuscht sei die Landes-Asten-Konferenz etwa über die stagnierende Grundfinanzierung bei gleichzeitiger finanzieller Förderung von Privatisierung, oder vom unentschlossenen Vorgehen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse unter der schwarz grünen Landesregierung im Hochschulbereich.

Insbesondere, dass die Gesamtheit der Studierendenschaft nach Ausländer*innen und Nicht-Ausländer*innen aufgeteilt wird, steht einem kosmopolitischen Anspruch an Wissenschaft diametral entgegen. „Bündnis90/Die Grünen scheinen alle progressiven Ansätze im Bildungsbereich endgültig begraben zu haben. Heute stehen sie exemplarisch für eine Arbeitsmarktorientierte Bildungspolitik, die nicht den Menschen, sondern dessen Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellt. Das zeigt auch diese Fachtagung.“, so Armin Alizadeh (Landes-Asten-Konferenz) abschließend.