HHG-Novelle bleibt weit hinter Erwartungen zurück – Asten und GEW zeigen sich enttäuscht über die bisherigen Gesetzesvorlage

Pressemitteilung der LAK Hessen vom 26.05.2015 zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes

Am heutigen Abend diskutiert der hessische Landtag über die Novelle des hessischen Hochschulgesetzes, die ab dem nächsten Jahr in Kraft treten soll. Bisher bleibe der Gesetzesentwurf aber weit hinter den Erwartungen zurück, sind sich die ASten der Goethe-Universität, TU Darmstadt und Philipps-Universität und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einig.
„Der Koalitionsvertrag verspricht einen Vorstoß in Richtung Demokratisierung der Hochschule durch Stärkung des Senats und Beteiligung der Studierenden. Von diesem Vorhaben ist in der aktuellen Gesetzesvorlage so gut wie nichts zu erkennen. Da hätten wir uns von einer Regierung mit grüner Beteiligung deutlich mehr erhofft.“, erklärt Armin Alizadeh, Referent für Hochschulpolitik beim AStA der TU Darmstadt. Die wenigen Änderungen die in der Novelle bisher vorgesehen sind hätten außerdem in der alltäglichen Praxis keine Relevanz. Beispielsweise sollte durch die Novelle der Senat im Bereich der Budgetplanung mehr Mitspracherecht erhalten. Aktuell sieht man aber im Falle einer Ablehnung des Senats nur eine zweite Bestätigung des Unihaushalts durch den Hochschulrat vor. „Tatsächlich handelt es sich nur um kosmetische Veränderung, das Recht über die Finanzplanung der Hochschulen zu entscheiden bleibt beim äußerst fragwürdigen Hochschulrat.“, so Alizadeh. Auch die Stärkung des Hochschulrates bei der Reakkreditierung von Studiengängen sei den Versprechungen nach mehr Demokratie eher entgegenlaufend.
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Valentin Fuchs, Referent für Hochschulpolitik beim AStA der Goethe-Universität, die vorgesehene Verpflichtung der Studierendenvertretung die Namen, Referate und ausgezahlten Aufwandsentschädigungen ihrer Referent*innen zu Veröffentlichen. Dass ausgerechnet hier ein Transparenzdefizit konstruiert würde, stelle eine Gängelung der Studierendenvertretungen dar. Die erstatteten Aufwandsentschädigungen seien bereits durch das demokratisch gewählte Studierendenparlament genehmigt oder per Satzung festgelegt und dadurch auch öffentlich einsehbar. Gleiches gelte für die Referatsstruktur. Die Referate nun mit konkreten Namen in Verbindung zu bringen, sei nicht im Interesse der Personen, die sich ehrenamtlich engagieren. Vor allem seien Queer-, Lesben- und Schwulenreferate sowie Antirassismus- und Antifaschismusreferate schon jetzt gesellschaftlicher Repressionen ausgesetzt. Die Namen dieser Menschen nun zu veröffentlichen könne daher zu echten Problemen führen. Den eigentlichen Nachholbedarf beim Thema Transparenz sehen die ASten bei der Verwendung der Drittmittel an den Hochschulen, welche weiterhin unter Verschluss gehalten würden. Das Gesetz sehe zwar eine Veröffentlichung der Drittmittel vor, allerdings nur unter Zustimmung der Geldgebenden und unter Einhaltung von Geschäftsgeheimnissen. „Es ist also fragwürdig, wie viel das Gesetz im Bereich der Drittmitteltransparenz wirklich bedeuten wird. Konkret fordern wir, dass die Drittmittelgebenden Institutionen, der Finanzrahmen sowie der Forschungsbereich veröffentlicht werden. Für die Sicherung der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ist die Offenlegung dieser Informationen unabdingbar.“, so Fuchs.
“Wir brauchen für die große Mehrheit der Beschäftigten an Hochschulen Änderungen wie
Mindestvertragslaufzeiten oder eine verpflichtende Vergütung von Lehraufträgen”, betont
Tobias Cepok, Referent für Hochschulen bei der GEW mit Blick auf die geplante Ersetzung der wenig erfolgreichen Juniorprofessur durch Qualifikationsprofessuren und
Entwicklungszusagen. Für die GEW bestünde die Gefahr, dass mittels der
Entwicklungszusagen Kosteneinsparungen bei Beamt*innen betrieben werden könnten.
Noch kritischer äußert sich Cepok zu einem Teil der geplanten Personalkategorie der
akademischen Hilfskräfte: “Studierenden muss nach ihrem Studium eine reguläre Stelle
angeboten werden, wenn sie an der Hochschule bleiben. Mit der Ausdehnung der
Befristungen und des Absenkens der Arbeitszeit von aktuell wissenschaftlichen Hilfskräften mit Abschluss wird Lohndumping und prekäre Beschäftigung an Hochschulen gefördert statt eingedämmt.”
„Beschäftigung, Finanztransparenz und Demokratisierung sind nur einige problematische Beispiele für die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung. In der Novelle des HHG haben wir eine Chance zu echten Verbesserung an den hessischen Hochschulen gesehen, die bisher leider in den Sand gesetzt ist.“, fasst Konstantin Korn, Referent für Hochschulpolitik beim AStA der Phillips-Universität zusammen. Völlig hoffnungslos zeigen sich die Studierendenvertretenden allerdings nicht. Es gäbe ja noch ein Anhörungsverfahren im Landtag, zu dem auch die Landes-Asten-Konferenz angehört wird. „Wir werden den Verantwortlichen unsere Ideen mit auf den Weg geben. Man kann gespannt sein, ob sich im Parlament noch etwas am Entwurf ändern wird.“, so Korn abschließend.

Neue Homepage

Die Landes-ASten-Konferenz hat sich entschlossen, mit dem Start der Kampagne “Kein Zufall” eine neue Homepage einzurichten. In den kommenden Tagen wird es noch einige kleinere Änderungen geben, die Inhalte der alten Homepage werden noch komplett eingepflegt.

Für die Historiker*innen unter uns findet sich die alte Homepage der LAK unter www.lakhessen.de/old/

Solidarische Grüße

Eure LAK Hessen

LAK Hessen kritisiert Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Landtag in Wiesbaden gegen alle Stimmen der Opposition die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben, um sie für die Beteiligung an Blockadeaktionen gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Dresden mit juristischen Mitteln angreifen zu können.

Die hessische Landes-ASten-Konferenz sieht in der Immunitätsaufhebung ein fatales politisches Signal. Der Zweck von Immunität ist es, Abgeordnete vor politisch motivierter Strafverfolgung zu bewahren. Genau darum aber geht es offensichtlich in diesem Fall. Die hessische Landesregierung will eine Strafverfolgung ermöglichen. Damit unterstützt und legitimiert sie die umfassende Repression der Sächsischen Behörden gegen Blockierende des Naziaufmarsches, die auf breiter Ebene Wiederstand und Entrüstung erzeugt haben. Widerstand gegen Nazigruppierungen wird mit zweifelhaften politischen und rechtlichen Mitteln kriminalisiert und rigoros bekämpft. Die massenhaften Mobilfunkdatensammlungen, die brutalen Razzien in linken Einrichtungen und die jetzigen Immunitätsaufhebungen stehen in einem Zusammenhang.

Die Kriminalisierung legitimen Protests liegt im Interesse des Faschismus und stellt sich mit jenem in eine politische Linie. Die Ereignisse in Wiesbaden sind dabei exemplarisch für eine Unverhältnismäßigkeit, hinter der ein falsches Verständnis von Demokratie steckt. Konkret führt dies dazu, dass die Rechten marschieren und Menschen ermorden, während jene, die sich öffentlich dagegenstellen, vom Verfassungsschutz verfolgt und Repressionen ausgesetzt werden.

Die LAK Hessen erklärt sich solidarisch mit den Teilnehmer_innen der Blockaden gegen Nazis und ruft zu einer breiten Teilnahme an den Aktionen zur Verhinderung der Nazi–Aufmärsche am 13. und am 18 Februar in Dresden auf. Dem Faschismus keinen Meter!

Stellungnahme der LandesAStenKonferenz Hessen zu den gewalttätigen Übergriffen an der Fachhochschule Frankfurt am Main

Die hessischen ASten verurteilen die gewalttätigen Vorkommnisse während der letzten Sitzung des Studierendenparlaments vom 16. Dezember 2010 aufs Schärfste.

Innerhalb der Sitzung des 36. Studierendenparlaments kam es zunächst zu sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen gegenüber amtierenden Parlamentarier_Innen, die den weiteren Ablauf bis zur Wahl des Ältestenrates aggressiv prägten. Als die Besucher_Innen zu diesem Tagesordnungspunkt gebeten wurden den Raum für die nicht öffentliche Wahl des Ältestenrates zu verlassen, kam es zu Handgreiflichkeiten und einem Reizgasangriff auf einen Parlamentarier, welcher aufgrund eines Asthmaanfalls notärztlich behandelt werden musste.

Die Landesastenkonferenz verurteilt diese gewalttätigen Übergriffe auf gewählte Studierendenvertreter_Innen.

Mit direkten Angriffen auf Personen werden die elementaren Grundregeln eines demokratischen und solidarischen Zusammenlebens an der Hochschule verletzt. Für einen Diskurs an der Hochschule sind solche Umgangsformen tödlich, denn sie schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung und machen somit eine inhaltliche Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe unmöglich.

Die LandesAStenKonferenz solidarisiert sich mit allen Betroffenen und wird auch weiterhin undemokratischen und rechten Tendenzen keinen Raum, sondern eine klare Absage erteilen.

Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg

„Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er den Bogen seiner Kürzungspolitik klar überspannt hat, auch für das eigene Lager“ so Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg.

„Ein Personalwechsel ist noch kein Kurswechsel“ stellt Anne Schindler vom AStA der Universität Gießen fest. „Die Landesregierung muss aus ihrer misslungen Politik nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Konsequenzen ziehen. Die desaströse Herangehensweise dieser Regierung an Fragen der Bildung, der Personalpolitik, der Kommunen, des Inneren, des Umweltschutzes, des Verkehrs und des Sozialen bedarf einer Kurskorrektur um 180°.“
Wir erwarten eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Politik der Koalitionspartner und der Regierung in und mit der Öffentlichkeit. Nur so kann ein Wandel hin zu einer bedürfnisorientierten Politik vollzogen werden, die auf aktiver Partizipation fußt.

„Seit Amtsantritt ist Roland Koch ein scharfer inhaltlicher Gegenwind aus allen Lagern der Zivilgesellschaft entgegengestürmt, dennoch hat er „brutalst-möglich“ seine Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik durchgezogen“ erinnert Alexandra Perner vom AStA der FH Frankfurt. „Sein Rücktritt macht sein Wirken nicht ungeschehen und entschädigt uns nicht für die vertanen Chancen. Bleibt nur zu hoffen, dass seinE NachfolgerIn und das verbleibende Kabinett in Inhalt und Stil diese Fehler nicht wiederholen“ ergänzt Marcel Hoppe vom AStA der FH Frankfurt.

„Kaum ein anderer Politiker der BRD hat sich so vehement radikal-negativ zu alltäglichen Themen geäußert“ zeigt Alexander Lang vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf. „Ob in der herablassenden Behandlung und Bezahlung von Landesbeschäftigten bei permanenter Arbeitszeiterhöhung, rassistischer Ausländerhetzte, einer permanenten Bildungs-Kürzungs-Politik, Energie- und Verkehrspolitik aus dem vorletzten Jahrhundert oder beim Kahlschlag bei Kommunen, Kultur und Sozialem, hier wurde das Bild von Roland Koch geformt, das der Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben wird.“