CDU und Grüne halten Koalitionsvertrag nicht ein!

Völlig unzuglänglicher Koalitionsvertrag wird nicht eingehalten. Landes-ASten-Konferenz Hessen (LAK) fordert dringende Nachbesserungen bei der aktuellen Novelle des hessischen Hochschulgesetzes (HHG).

Am kommenden Donnerstag, den 19. November 2015, beschäftigt sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erneut mit der Novelle des HHG. Die Landes-ASten-Konferenz fordert, dass die versprochenen Verbesserungen umgesetzt werden und die Landesregierung endlich ein fortschrittliches Hochschulgesetz im Sinne der Studierenden gestaltet.

“Der Koalitionsvertrag sieht eine Zustimmung der Fachschaftsräte, also der demokratisch legitimierten Fachvertretung der Studierenden, bei Änderungen der Studienbedingungen vor. Nicht einmal dieses Mindestmaß an studentischer Beteiligung haben die Koalitionäre umgesetzt.” klagt Armin Alizadeh, hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Darmstadt. an.
Während der mündlichen Anhörung schlugen die studentischen Vertreter*innen Maßnahmen vor, welche die praktische Umsetzung an den Hochschulen vereinfacht hätte. Obwohl die Studienkommissionen an den Hochschulen diese Maßnahmen umsetzen könnten, wurden sie im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt. “Die Kommissionen müssten dazu paritätisch mit Studierenden und Lehrenden, also mit wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen bzw. Professor*innen, besetzt werden. Elementar für die Funktionsweise dieser Gremien ist außerdem die abschließende Entscheidungskompetenz bei studienrelevanten Themen.” fordert Alizadeh weiter.

Konstantin Korn, hochschulpolitischer Referent des AStA der Philipps-Universität Marburg, ergänzt: “An anderer Stelle geht der Entwurf völlig an den Realitäten der Hochschulen vorbei. Den Studierendenparlamenten und Fachschaftsräten wird bei Studien- & Prüfungsordnungen ein Anhörungsrecht versprochen, dies wird an den Entscheidungsprozessen innerhalb der Hochschule nichts ändern. Professor*innen benehmen sich immer noch wie Ordinarien und Dekan*innen sowie Präsidiumsmitglieder nutzen ihre Macht gegenüber Studierenden aus, um ihre partikularen oder persönlichen Interessen durchzusetzen und nicht im Sinne der Studierenden zu handeln. Die Anmerkungen der Anzuhörenden werden auf taube Ohren stoßen und alle Entscheidungen weiter wie bisher gefällt. Wenn die Landesregierung die Studierendenschaft wirklich beteiligen will, muss sie den Vertreter*innen der Studierenden abschließende Entscheidungskompetenzen einräumen. Nur so können die Studienbedingungen verbessert werden!”

“Sollten die Verbesserungsvorschläge endlich umgesetzt werden, kann dieses Gesetz lediglich ein erster Schritt in Richtung paritätischer Entscheidungsstrukturen an Hochschulen sein. Damit das hessische Hochschulgesetz wirklich fortschrittlich im Sinne der Studierenden wäre, müssten alle Gremien viertelparitätisch gestaltet und die Macht der autokratisch handelnden Dekanate und Präsidien deutlich gegenüber den direkt demokratisch gewählten Gremien eingeschränkt werden. Sollte dieser Entwurf so weiterbestehen, bleibt die Koalition vertragsbrüchig und zementiert die schlechten demokratischen Verhältnisse an den Hochschulen endgültig.” schließt Natalia Franz, Vorsitzende und Referentin für Hochschulpolitk des AStA der Universität Kassel, ab.

Um die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern, müssen studentische Vertreter*innen endlich gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen. Die Studierenden sind an jeder Hochschule die größte Statusgruppe, dies muss auch in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung Beachtung finden.

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