NEIN zu Studiengebühren – JA zu einer längst überfälligen soliden Hochschulfinanzierung

Pressemitteilung der Landes-Asten-Konferenz Hessen zu den geplanten Änderungen der Verfassung des Landes Hessen.

Die Landes-Asten-Konferenz (LAK) Hessen nimmt am 07. März 2018 mit zwei Vertreterinnen an einer Anhörung zu den geplanten Änderungen der Verfassung des Landes Hessen teil. Wir begrüßen insbesondere die Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Recht auf Wohnen, das eine Grundlage für gute Studienbedingungen bilden würde, sowie den Antrag der Fraktion der SPD zu gebührenfreier Bildung.

Sophie Frühwald (Vorsitzende des AStA der Philipps-Universität Marburg) erklärt dazu: „Der Passus ‚Studiengebühren werden nicht erhoben.’ ist essentiell für ein gerechtes Bildungssystem, das den Zugang zu einem Hochschulstudium nicht vom Geldbeutel abhängig macht. Bereits 2006 und in den Folgejahren bis 2008 kämpfte die LAK erfolgreich gegen die Studiengebühren, die durch CDU und FDP eingeführt wurden.“

In dieser Tradition fordert die LAK auch 2018 nachdrücklich alle im Landtag vertretenen Fraktionen dazu auf dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Dies würde den Weg frei machen für alle in Hessen Wahlberechtigten – zu denen auch rund 260 000 Studierende gehören – im Oktober in der Abstimmung parallel zur Landtagswahl darüber zu entscheiden. Helena Wolf (Vorsitzende des AStA der TU Darmstadt) ist sich sicher: „Ein verfassungsrechtliches Verbot von Studiengebühren verhindert, dass wie in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen die Landesregierung die Möglichkeit hat Studierende zur Kasse zu bitten. Es ist Aufgabe des Staates eine solide Finanzierung der Hochschulen zu gewährleisten. Als Vertreterin der Studierenden in Hessen fordert die LAK die Landesregierung nachdrücklich dazu auf dieser Aufgabe nachzukommen!“

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