Neues Hochschulgesetz ist keine fortschrittliche Reform sondern eine Zementierung der miserablen Verhältnisse an den Hochschulen!

In der vergangenen Sitzungswoche hat der hessische Landtag eine neues Hochschulgesetz (HHG) verabschiedet. Die Landes-ASten-Konferenz Hessen (LAK) zeigt sich enttäuscht über die Novelle, die dringend nötige Änderungen nicht angeht und Forderungen der Studierenden kaum aufgreift. Damit werden die schlechten demokratischen und finanziellen Zustände sowie die Verhältnisse für Beschäftigte an den Hochschulen zementiert.

“Die Landesregierung verpasst an dieser Stelle das hessische Hochschulsystem fortschrittlich auszurichten. Vielmehr verfolgt sie weiter den neoliberalen Kurs des sog. ‘NewPublic Management’ und versucht, Hochschulen weiter durch marktwirtschaftliche Zwänge sowie Wettbewerbsorientierung zu steuern. So hält die Koalition weiter an den hierarchisierten Verhältnissen zwischen den Präsidien bzw. Dekanaten und den demokratisch direkt legitimierten Gremien, wie Senat und Fachbereichsrat, fest, indem sie nicht diese Gremien sondern die Leitungsorgane mit abschließenden Entscheidungskompetenzen ausstattet. Außerdem hat die Regierung es weder geschafft, die demokratischen Strukturen zu stärken, indem sie den vom Ministerium eingesetzten Hochschulrat gegenüber dem gewählten Senat schwächt, noch alle Hochschulmitglieder durch eine paritätische Besetzung des Senats und der Fachbereichsräte fair an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Das hätten wir von einer Regierung mit grüner Beteiligung anders erwartet.” sagt Konstantin Korn vom AStA Marburg.
Beispielsweise verspricht die Koalition aus CDU und Grünen im Koalitionsvertrag eine stärkere Beteiligung der Studierenden bei Belangen, die die Studienbedingungen betreffen. Die LAK Hessen ist enttäuscht, dass daraus im Gesetz keine echte Mitbestimmung sondern nur ein Anhörungsrecht der Organe der verfassten Studierendenschaft geworden ist.

Eine deutliche Verbesserung im neuen Gesetz ist dagegen die Abschaffung der prekären Beschäftigungskategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte. “Damit ist die Landesregierung auf die Forderung der Gewerkschaften und Studierendenvertretungen eingegangen, was wir sehr begrüßen.” stellt Valentin Fuchs vom AStA Uni Frankfurt fest. “Jetzt sind die Hochschulen in der Verantwortung, die Hilfskräfte in nicht-prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und die Umsetzung nicht zu verschleppen! Dazu gehört auch die Aufnahme der Hilfskräfte in den Tarifvertrag Hessen.
Für andere prekäre Beschäftigungsgruppen, wie beispielsweise Lehrbeauftragte und Mitarbeiter*innen mit sehr kurzen Befristungsdauern oder Kettenarbeitsverträgen bleibt die Situation weiter schlecht. Schlechte Arbeitsbedingungen für Dozierende wirken sich negativ auf die Qualität der Lehre und somit auf die Studierenden aus, dieser Missstand ist zu beheben! Verbesserungen können hier nur durch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen geschehen, es genügt von der Landesregierung nicht nur, auf die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene hinzuweisen.” Die LAK Hessen fordert die Regierung deshalb auf, die schlechten Beschäftigungsverhältnisse endlich ernst zu nehmen und die Hochschulen mit mehr Geld auszustatten!

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