Neue Homepage

Die Landes-ASten-Konferenz hat sich entschlossen, mit dem Start der Kampagne “Kein Zufall” eine neue Homepage einzurichten. In den kommenden Tagen wird es noch einige kleinere Änderungen geben, die Inhalte der alten Homepage werden noch komplett eingepflegt.

Für die Historiker*innen unter uns findet sich die alte Homepage der LAK unter www.lakhessen.de/old/

Solidarische Grüße

Eure LAK Hessen

LAK Hessen kritisiert Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Landtag in Wiesbaden gegen alle Stimmen der Opposition die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben, um sie für die Beteiligung an Blockadeaktionen gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Dresden mit juristischen Mitteln angreifen zu können.

Die hessische Landes-ASten-Konferenz sieht in der Immunitätsaufhebung ein fatales politisches Signal. Der Zweck von Immunität ist es, Abgeordnete vor politisch motivierter Strafverfolgung zu bewahren. Genau darum aber geht es offensichtlich in diesem Fall. Die hessische Landesregierung will eine Strafverfolgung ermöglichen. Damit unterstützt und legitimiert sie die umfassende Repression der Sächsischen Behörden gegen Blockierende des Naziaufmarsches, die auf breiter Ebene Wiederstand und Entrüstung erzeugt haben. Widerstand gegen Nazigruppierungen wird mit zweifelhaften politischen und rechtlichen Mitteln kriminalisiert und rigoros bekämpft. Die massenhaften Mobilfunkdatensammlungen, die brutalen Razzien in linken Einrichtungen und die jetzigen Immunitätsaufhebungen stehen in einem Zusammenhang.

Die Kriminalisierung legitimen Protests liegt im Interesse des Faschismus und stellt sich mit jenem in eine politische Linie. Die Ereignisse in Wiesbaden sind dabei exemplarisch für eine Unverhältnismäßigkeit, hinter der ein falsches Verständnis von Demokratie steckt. Konkret führt dies dazu, dass die Rechten marschieren und Menschen ermorden, während jene, die sich öffentlich dagegenstellen, vom Verfassungsschutz verfolgt und Repressionen ausgesetzt werden.

Die LAK Hessen erklärt sich solidarisch mit den Teilnehmer_innen der Blockaden gegen Nazis und ruft zu einer breiten Teilnahme an den Aktionen zur Verhinderung der Nazi–Aufmärsche am 13. und am 18 Februar in Dresden auf. Dem Faschismus keinen Meter!

Stellungnahme der LandesAStenKonferenz Hessen zu den gewalttätigen Übergriffen an der Fachhochschule Frankfurt am Main

Die hessischen ASten verurteilen die gewalttätigen Vorkommnisse während der letzten Sitzung des Studierendenparlaments vom 16. Dezember 2010 aufs Schärfste.

Innerhalb der Sitzung des 36. Studierendenparlaments kam es zunächst zu sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen gegenüber amtierenden Parlamentarier_Innen, die den weiteren Ablauf bis zur Wahl des Ältestenrates aggressiv prägten. Als die Besucher_Innen zu diesem Tagesordnungspunkt gebeten wurden den Raum für die nicht öffentliche Wahl des Ältestenrates zu verlassen, kam es zu Handgreiflichkeiten und einem Reizgasangriff auf einen Parlamentarier, welcher aufgrund eines Asthmaanfalls notärztlich behandelt werden musste.

Die Landesastenkonferenz verurteilt diese gewalttätigen Übergriffe auf gewählte Studierendenvertreter_Innen.

Mit direkten Angriffen auf Personen werden die elementaren Grundregeln eines demokratischen und solidarischen Zusammenlebens an der Hochschule verletzt. Für einen Diskurs an der Hochschule sind solche Umgangsformen tödlich, denn sie schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung und machen somit eine inhaltliche Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe unmöglich.

Die LandesAStenKonferenz solidarisiert sich mit allen Betroffenen und wird auch weiterhin undemokratischen und rechten Tendenzen keinen Raum, sondern eine klare Absage erteilen.

Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg

„Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er den Bogen seiner Kürzungspolitik klar überspannt hat, auch für das eigene Lager“ so Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg.

„Ein Personalwechsel ist noch kein Kurswechsel“ stellt Anne Schindler vom AStA der Universität Gießen fest. „Die Landesregierung muss aus ihrer misslungen Politik nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Konsequenzen ziehen. Die desaströse Herangehensweise dieser Regierung an Fragen der Bildung, der Personalpolitik, der Kommunen, des Inneren, des Umweltschutzes, des Verkehrs und des Sozialen bedarf einer Kurskorrektur um 180°.“
Wir erwarten eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Politik der Koalitionspartner und der Regierung in und mit der Öffentlichkeit. Nur so kann ein Wandel hin zu einer bedürfnisorientierten Politik vollzogen werden, die auf aktiver Partizipation fußt.

„Seit Amtsantritt ist Roland Koch ein scharfer inhaltlicher Gegenwind aus allen Lagern der Zivilgesellschaft entgegengestürmt, dennoch hat er „brutalst-möglich“ seine Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik durchgezogen“ erinnert Alexandra Perner vom AStA der FH Frankfurt. „Sein Rücktritt macht sein Wirken nicht ungeschehen und entschädigt uns nicht für die vertanen Chancen. Bleibt nur zu hoffen, dass seinE NachfolgerIn und das verbleibende Kabinett in Inhalt und Stil diese Fehler nicht wiederholen“ ergänzt Marcel Hoppe vom AStA der FH Frankfurt.

„Kaum ein anderer Politiker der BRD hat sich so vehement radikal-negativ zu alltäglichen Themen geäußert“ zeigt Alexander Lang vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf. „Ob in der herablassenden Behandlung und Bezahlung von Landesbeschäftigten bei permanenter Arbeitszeiterhöhung, rassistischer Ausländerhetzte, einer permanenten Bildungs-Kürzungs-Politik, Energie- und Verkehrspolitik aus dem vorletzten Jahrhundert oder beim Kahlschlag bei Kommunen, Kultur und Sozialem, hier wurde das Bild von Roland Koch geformt, das der Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben wird.“

Studierende protestieren weiter / Marburger Stadtautobahn besetzt / FH Frankfurt fordert Nobelpreis für Roland Koch / Gießen kritisiert Bankenunterstützung / massiver Polizeieinsatz in Frankfurt

Auf den Informationsveranstaltungen an den Universitäten Marburg, Gießen und Frankfurt und an den Hochschulen Frankfurt und Darmstadt signalisierten die Studierenden weiteren Protest gegen die Kürzungen im Bildungsbereich.

Hessenweit kamen über 2500 Studierende zusammen um sich über die Unterzeichnung des Hochschulpakts und dessen Konsequenzen zu informieren. In Redebeiträgen wurden in allen Städten bekundet: „Der Protest geht weiter!“

In Marburg versammelten sich über 1000 Studierende, Angestellte und Professorinnen und riefen erneut zum gemeinsamen, solidarischen Protest gegen die Landesregierung auf. Im Anschluss entwickelte sich eine Spontandemonstration mit über 600 Teilnehmenden, die für eine halbe Stunde die Stadtautobahn besetzte. Nach der Auflösung der friedliche verlaufenen Demonstration wurden mehrer Teilnehmende ohne ersichtlichen Grund verhaftet.

An der Fachhochschule Frankfurt wurde die Bildungspolitik des Landes satirisch überzeichnet: 60 Millionen € satt 30 Millionen € sollen gekürzt werden, 10€ Gebühren für die Inanspruchnahme eines Professors sollen erhoben werden, die Selbstlernräume sollen an Unternehmen vermietet werden und Roland Koch soll das Bundesverdienstkreuz und den Nobelpreis erhalten.

An der Frankfurter Universität versammelten sich die Studierenden und sprachen sich für die Ausweitung und die Verschärfung der Proteste aus, an einer anschließend stattfindenden Demonstration nahmen etwa 200 Studierende Teil. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot mehrfach stark behindert.

Nach ihrer Infoveranstaltung zogen 300 Studierenden der Universität Gießen mit einer Spontandemo in die Innenstadt. Dort lösten Studierende ihre Konten bei der Commerzbank auf, als Reaktion auf die Ankündigung dieser Bank, ihre Vorstandsgehälter um 50% zu erhöhen.